DE | EN
Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo taz We at Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Tumblr Flickr Wikipedia Bitcoin Facebook Bitmessage Betterplace Tor-Netzwerk https-everywhere
13.03.2021 Kontrolliertes Internet wie in China
Sorry, most articles are not available in English yet

Mailen und chatten nur noch mit Personalausweis

Ohne die "Legitimität" eines eltektronisch lesbaren Personalausweises mit einem biometrischen Foto und ab 1. August auch von 2 Fingerabdrücken, soll künftig niemand mehr eine Mail verschicken oder über Messenger mit seinen Freunden chatten dürfen. Es sollen mindstens Name, Anschrift und Geburtsdatum beim Provider registriert werden.

Kein Aprilscherz!

Nein, das möchte das Bundesinnenministerium (BMI) noch kurzfristig in die Novellierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) hereinverhandeln. So sieht es ein Papier vor, das von netzpoltik.org kürzlich veröffentlicht wurde. Danach wird von Nutzern von WhatsApp, Zoom, Skype, Signal, Threema, Telegram, iMessage, Facebook-Messenger, E-Mail und allen anderen „nummernunabhängigen interpersonellen TK-Diensten“ gefordert, dass sie ihre Personalien bei den jeweiligen Anbietern verifiziert hinterlegen müssen.

Warum nur "nummernunabhängige TK-Dienste"?

Die anderen sind schon erfasst, denn für alle Telefondienste müssen beim Kauf der SIM-Karte bereits der Ausweis vorgelegt und registriert werden (SIM Karten ab 1. Juli 2017 nur noch mit Personalausweis ).

Jede Datenverarbeitung benötigt eine Zweckbestimmung

Ganz einfach - Jede/r ist verdächtig irgendwann gegen Gesetze zu verstoßen. Deshalb ist der Zweck der Speicherung eine mögliche künftige Strafverfolgung. Unschuldsvermutung - war einmal: Zusätzlich zur "normalen" Vorratsdatenspeicherung der IP-Adressen (wer, wann mit wem?), sollen nun also bei dieser Personen-Vorratsdatenspeicherung auch die Namen und Adressen aller BürgerInnen anlasslos gespeichert werden. Linus Neumann, Sprecher des Chaos Computer Clubs, nennt dieses Vorhaben gegenüber netzpolitik.org einen massiven Eingriff in die Grundrechte und einen maßlosen Ausbau der Überwachung:

Das wäre ein beispielloser Angriff auf europäische Werte und das freie Internet. Dinge, mit denen wir uns sonst so gerne von China abgrenzen. Dieser Angriff auf die Kommunikationsfreiheit aller und die Meinungsfreiheit von Minderheiten sucht seinesgleichen und wäre ein maßloser Versuch, Grundrechte einzuschränken. Eine anlasslose Speicherung von Personendaten unbescholtener Bürger:innen auf Vorrat ist außerdem unverhältnismäßig und von einem autoritären Denken durchzogen, welches dem Grundgesetz widerspricht.

Neben dem Überwachungswahn des Staates sehen wir noch eine weitere Gefahr, die nicht kleiner ist: Die Internetgiganten Facebook, Google, Amazon, ... bekommen unsere Daten in exakter Form, um damit ihre Datensammelei zu perfektionieren.

Nun wird es erst einmal spannend wie das Geschacher mit dem Koalitionspartner SPD dazu ausgeht und zu welchen Zugeständnisse dieser jetzt, fast schon im Wahlkampf, bereit ist. Erst danach stellen sich Fragen, wie umfassend obige Regeln ausgelegt werden, z.B. ob auch ein Privatmensch mit einem XMPP/Jabber Server auf seinem PC als Messenger-Anbieter gilt. Die Gefahr der totalen Kontrolle aller Bewegungen im Internet ist aber nach der üblichen Salamitaktik gegeben.

Mehr dazu bei https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/
und das Papier des Innenministeriums https://netzpolitik.org/2021/tkg-novelle-seehofer-will-personalausweis-pflicht-fuer-e-mail-und-messenger-einfuehren/#2021-02-23_BMI_TKG-Novelle_Beratungsunterlage


Kommentar: RE: 20210313 Kontrolliertes Internet wie in China

Wenn jetzt "Fingerabdrücken in Ausweis" erlaubt bzw Pflicht wären, Was ist mit denen die z.B. KEINE Hände mehr haben, Handprotesen oder ähnliches? Würden die weiterhin benachteiligt werden und aus der Gessellschaft ausgeschlossen werden?

Fr., 13.03.21 13:19


RE: 20210313 Kontrolliertes Internet wie in China

Nein, es gibt ein Feld in der Software im Amt, bei dem man als Sachbearbeiter angeben kann, dass jemand „keine Hand“, „keine Fingerabdrücke“ usw. hat. Eine Benachteiligung ist es allerdings, wenn man deswegen speziell kontrolliert würde, etwa wenn eine automatisierte Kontrolle stattfände.

Up., 13.03.21 16:57


RE: 20210313 Kontrolliertes Internet wie in China

Echt krank, welche Richtung das einschlägt. Mails kann man ja verschlüsseln, aber bei den Messanger hat man wenig Eingriffsmöglichkeiten. Nebenbei, wenn ich eine Organisation bin, die Verbrechen plant, würde ich sowieso nicht auf einen der bekannten Messanger setzen, sondern selbst einen entwickeln.

Gw., 14.03.21 09:15


RE: 20210313 Kontrolliertes Internet wie in China

Digital über alles, z.B.
Zu den Corona-Selbsttests von Aesku gehört auch das Online-Angebot ichtestemichselbst.de. Die Idee des Anbieters: Wer sich selbst negativ getestet hat, scannt einen QR-Code von der Unterseite der Verpackung, gibt seine Personalausweis- oder Führerscheinnummer an und erhält dann eine PDF-Datei mit dem Negativ-Testzertifikat des Herstellers.
Was machen Leute die KEINEN Perso und KEINEN Führerschein haben?

Fr., 15.03.21 19:42


RE: 20210313 Kontrolliertes Internet wie in China

Das Argument "Aber seien wir doch mal ehrlich, die Überwachung hat doch schon längst überall Einzug gehalten." ist sehr beliebt. Vermutlich wurde es von den Möchtegern-Überwachern in Umlauf gebracht, damit wir uns nicht mehr gegen mehr Überwachung wehren.
Auch die Behauptung, dass die Geheimdienste sowieso alle Verschlüsselungen knacken können, ist so eine Fake-News, die vermutlich von den Geheimdiensten in Umlauf gebracht wurde, damit wir aufhören, unsere Daten zu verschlüsseln.
Einer Faktenprüfung halten beide Behauptungen nicht stand: Seit HTTPS zum Standard geworden ist, beklagen sich die Geheimdienste, dass sie nichts mehr sehen. Eine seriöse Verschlüsselung können eben auch die Geheimdienste nicht knacken. Darum konzentrieren sie sich auf Attacken der Daten vor der Verschlüsselung oder nach der Entschlüsselung mittels Zugang zum Betriebssystem (z.B. mittels Staatstrojanern, die ja nicht nötig wären, wenn wir eh schon alle flächendeckend überwacht würden ...)

Ha., 16.03.21 10:41


RE: 20210313 Kontrolliertes Internet wie in China

Interview - Professor Albrecht über Deutschlands Weg in den Überwachungstaat
https://invidious.snopyta.org/watch?v=SilOG1uexSQ

Fr., 16.03.21 13:57


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/3eJ
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/7575-20210313-kontrolliertes-internet-wie-in-china.htm
Link with Tor: nnksciarbrfsg3ud.onion/de/articles/7575-20210313-kontrolliertes-internet-wie-in-china.htm
Tags: #Mail #Messenger #Chatten #Polizei #Geheimdienste #Hacking #Geodaten #Bestandsdaten #Biometrie #Ausweis #ePerso #Fingerabdruck #Lauschangriff #Überwachung #Vorratsdatenspeicherung #Videoüberwachung #Rasterfahndung #Datenbanken #Freizügigkeit #Unschuldsvermutung #Verhaltensänderung #BMI #anlasslos
Created: 2021-03-13 09:49:38
Hits: 426

Leave a Comment

If you like a crypted answer you may copy your
public key into this field. (Optional)
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst We don't store user data World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - use encrypted connections We don't use JavaScript For transparency in the civil society