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04.11.2009: Beck fordert Unterrichtung bei Überwachung von Abgeordneten
Das Bundesamt für Verfassungsschutz ließ immer wieder Bundestagsabgeordnete überwachen Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Bundestagsfraktion, Volker Beck, hat eine Unterrichtung des Bundestags gefordert, wenn Abgeordnete von deutschen Geheimdiensten bespitzelt werden.Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat in den vergangenen Jahrzehnten Informationen über mindestens 96 Bundestagsabgeordnete gesammelt. 30 dieser Parlamentarier gehörten demnach der Linkspartei an und wurden wegen extremistischen Bestrebungen überwacht. Zehn Vertreter der CDU und der SPD gerieten wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Tätigkeit ins Visier des Kölner Bundesamtes. Dabei wurden manche Abgeordnete über mehrere Wahlperioden hinweg ausspioniert.
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Tags: #Ueberwachung #Abgeordneten #Verfassungsschutz #Linke #Gruene
Created: 2009-11-04 08:38:24
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