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16.01.2022 Wie versprochen, so gebrochen
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"And if U[nited] G[ermany] stays in NATO, we should take care about non-expansion of its jurisdiction to the east."

So hat es US Außenminister Baker dem sowjetischen Außenminister Shevardnadze auf der Ottawa Open Skies Konferenz am 12. Februar 1990 versichert. Dass Versicherungen nichts wert sind und im Falle eines Falls für ihre "Versicherung" auch nicht zahlen wollen, das wissen wir aus anderen Zusammenhängen.

Alles von der berühmten Zusicherung des US-Außenministers James Baker, dass die NATO-Erweiterung "keinen Zentimeter nach Osten" gehen werde, als er am 9. Februar 1990 mit dem sowjetischen Staatschef Michail Gorbatschow zusammentraf, über eine Kaskade von Zusicherungen hinsichtlich der sowjetischen Sicherheit, die Gorbatschow und anderen sowjetischen Amtsträgern während des gesamten Prozesses der deutschen Wiedervereinigung im Jahr 1990 und bis ins Jahr 1991 von führenden westlichen Politikern gegeben wurden, geht jetzt aus freigegebenen Dokumenten der USA, der Sowjetunion, Deutschlands, Großbritanniens und Frankreichs hervor, die u.a. vom National Security Archive der George Washington University veröffentlicht wurden.

Vielleicht interpretieren die USA auch das Wort "jurisdiction" neuerdings nicht mehr als Rechtsprechung, Zuständigkeit, Zuständigkeitsbereich (Übersetzung durch deepl.com). Auf jeden Fall haben sich alle Medien und Politiker bei uns inzwischen darauf eingeschossen, dass Russland keinen Anspruch darauf hat, darüber mitzureden ob die Ukraine Mitglied der NATO werden darf.

Nach dem Beitritt von Polen, Tschechien, der Slowakei, Ungarn, Rumänien, Bulgarien, den 3 baltischen Staaten und der ehemaligen DDR beansprucht die NATO ihre andauernde Expansion entweder als Gewohnheitsrecht oder schlimmer als Recht des Stärkeren. Anstatt 1990 die einmalige Chance für eine friedlichere Weltordnung zu ergreifen und unter dem Schirm der UNO ein europäisches Sciherheitssystem aufzubauen, kam es zur Übernahme der osteuropäischen Staaten unter die militärische Kontrolle der USA. Dabei hätten die USA auch in einem von den UN garantierten Sciherheitssystem durch das Vetorecht im Sicherheitsrat genügend Mitentscheidungsrecht über die Zukunft Europas gehabt - aber nicht allein, wie es jetzt die NATO Strukturen garantieren.

Fehler der Geschichte

Was bei den überhasteten Verhandlungen 1989 bis 1992 alles schief gegangen ist, listen inzwischen freigegebene Dokumente aus diesen Jahren auf. In den Dokumenten finden sich Sicherheitsgarantien gegen eine NATO-Erweiterung an die sowjetische Führung von Baker, Bush, Genscher, Kohl, Gates, Mitterrand, Thatcher, Hurd, Major und Woerner. In mehr als 30 Dokumenten finden sich Versicherungen westlicher Politiker über die geplante Zurückhaltung gegenüber einem kompromissbereiten Gorbatschow. "Vergessen" wurde lediglich diese Verhandlungspositionen in ein völkerrechtlich verbindliches Dokument zu gießen.

Die letztlich unterschriebenen Dokumente - auch auf diese wird in dem unten verlinkten Artikel verlinkt - beschreiben den guten Willen der beteiligten Seiten an zukünftig gewollter friedlicher Koexistenz, aber das hat nicht gereicht. Dieser gute Willen hat auf russischer Seite trotz beginnender Expansion der NATO immerhin über 10 Jahre angehalten, denn Wladimir Putin schlug in seiner Rede im Deutschen Bundestag  am 21.9.2001 noch eine gemeinsame Entwicklung des Raums von Wladiwostok bis Lissabon vor. Für Europa war dieses Angebot sicher verlockend, für die USA eher eine Bedrohung ihrer Rolle in der Welt - und schon wurde nicht daraus.

Während der Warschauer Pakt als Militärbündnis aufgelöst wurde, ist die NATO nun nicht nur zusätzlich in den oben genannten Staaten präsent, sondern zündelt auch in Zentralafrika und hat sogar eine bundesdeutsche Fregatte in das südchinesische Meer geschickt. Das scheint für ein "Nordatlantik-Pakt"-Mitglied weit vom Kurs entfernt ...

Fazit? Angesichts der Gefahr eines Atomkriegs bei einer militärischen Auseinandersetzung zwischen der NATO und Russland, gibt es nur die Möglichkeit diplomatischer Lösungen und dieser Weg muss mit allen Kräften gegangen werden. Die gescheiterte Ausgrenzungs- und Sanktionspolitik des Westens hat die Spannungen nur erhöht und Russland weiter isoliert.

Es lohnt sich - auch wenn die Chancen von 1990 vertan wurden - trotzdem, die Dokumente und Aussagen der Verhandler in dieser historischen Epoche zu lesen ...

Mehr dazu bei https://nsarchive.gwu.edu/briefing-book/russia-programs/2017-12-12/nato-expansion-what-gorbachev-heard-western-leaders-early


Kommentar: RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Der Westen verteidigt seine Einflussphären auch mit Panzern und davon müssen wir auf der ganzen Welt wegkommen.
Siehe Telepolis zur Monroe Doktrin:
Tatsächlich nämlich betrachten die USA seit den Trump-Jahren und bis in die Biden-Regierung hinein Lateinamerika und die Karibik mehr denn je als ihren Hinterhof, halten ein Netz aus Militärbasen aufrecht, intervenieren mit Armee und Geheimdiensten wie in Kolumbien, halten eine völkerrechtswidrige Blockade gegen Kuba aufrecht und arbeiten offen auf den Sturz von Regierungen hin.
https://www.heise.de/tp/features/Einflusssphaeren-Doch-nicht-bei-uns-6330002.html

Le., 17.01.22 18:42


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

sehr interessant diese fast 30 Dokumente
Warum waren die 30 Jahre unter Verschluss?

Ma., 17.01.22 19:57


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Treffen Baker - Schewardnaze 1991 oder 92:
CHROBOG (GERMANY) SA1D WE NEEDED NEW IDEAS ON HOW TO PROVIDE FOR THE SECURITY OF CENTRAL AND EAST EUROPEAN COUMTRIES. WE HAD MADE IT CLEAR DURING THE 2+4 NEGOTIATIONS THAT WE WOULD NOT EXTEND NATO BEYOND THE ELBE (SIC). WE COULD NOT THEREFORE OFFER MEMBERSHIP OF NATO TO POLAND AND THE OTHERS.
Leider keine zitierfähige Quelle gefunden, wer weiß was dazu?

Ne., 20.01.22 11:05


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

No War in Ukraine! Nothing is worth risking war, much less nuclear war. No side wants war in Ukraine, and certainly not the people of Ukraine. Someone must find the courage to push back against the momentum toward war, and lead the way toward cooperation and disarmament.
World BEYOND War

Wo., 21.01.22 15:50


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

see "How America Funded Ukraine’s Neo-Nazis - The Gravel Institute"
“The surprising, under-told of how Ukraine split apart, and the background to the civil war that has roiled the country since 2014. It’s a surprising story, one that you don’t often hear a lot: the story of Ukraine’s sclerosis, how America ended up in bed with Ukraine’s neo-Nazis, and the internal tensions that drove the country apart. Hadiya Afzal explains.”
https://www.youtube.com/watch?v=VtOx6dW_0vU

Ta., 19.02.22 11:31


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Do you think this clip is too anti-"americans"? What did you miss in it?
(This clips shows a selective and condensed snapshot of Ukraine's youngest history and a little more context of what you´d get from Twitter or TV
Ukraine's actual problem is its poverty and its imploding economy+society...and itś bad luck/fate to be in the eye of the storm of a imperial conflict)
Btw Isn't it striking that the "West" claims to fight for democracy, values and whathaveyounot and then sponsors fucking Nazis/Mujahedin/Saudi...)

Mu., 20.02.22 00:19


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

auch sehr interessant: der Inhalt des Minsker Abkommen
https://www.nzz.ch/international/ukraine-souveraen-oder-dauerhaft-unter-russlands-einfluss-ld.1669719

Jo., 20.02.22 09:12


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Was im Moment rumgeht sind nur die Interpretationen. Nachrichten im Kommentarstil
Dazu eine Fußnote, die ich letztens unter einem Artikel zum Thema gefunden habe. In sich ein guter Kommentar zu dem was hier im Moment so als Journalismus westlicher Prägung durchgeht:
Davon, dass In der journalistischen Ausbildung eigentlich gelehrt wird, dass sich in der „Information“ um Objektivität bemüht werden müsse, während im „Kommentar“ die subjektive Meinung zum Zug kommen könne, wollen wir hier gar nicht erst anfangen. „Bemühen um Objektivität“ – wo ist das in der deutschen Presse-Landschaft gerade zu sehen? Das würde ja im Fall eines Konflikts bedeuten, dass die Konflikt-Parteien mit ihren jeweiligen Interessen und Strategien vorzustellen seien. In Deutschland muss man dafür lange suchen; öffentlich-rechtliches Fernsehen, öffentlich-rechtlicher Rundfunk, die grossen überregionalen und regionalen Tages-Zeitungen bringen solche Informationen nicht.
- https://www.untergrund-blättle.ch/politik/europa/russland-ukraine-usa-krieg-6881.html
Ich bin schon ein stückweit geschockt, das so viele (auch hier) diesen Müll fressen und widerkäuen.

Be., 22.02.22 12:51


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Hier noch ein O-Ton aus dem Donbass. Ein Interview aus der letzten Woche. Es erklärt die Lage dort ganz gut. Auch wie es dazu kommen konnte. Außerdem zeigt es, dass es an der russischen Regierung und ihrer Ukraine-Politik einiges zu kritisieren gibt. Von links!Dies steht im absoluten Gegensatz zum auch hier stattfindenden Russlandbashing das die Positionen der NATO, USA und EU wiedergibt.
Sieben Jahre Unabhängigkeit: »Kiew übt Staatsterror aus«
Über den Kriegsalltag in der »Volksrepublik Donezk«, die Beziehungen zu Russland und die Lage der Kommunisten im Donbass. Ein Gespräch mit Boris Litwinow https://www.jungewelt.de/artikel/421044.sieben-jahre-unabh%C3%A4ngigkeit-kiew-%C3%BCbt-staatsterror-aus.html

Be., 22.02.22 13:07


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Hier noch die aktuelle Faktenlage:
- https://www.jungewelt.de/artikel/421651.ukraine-konflikt-moskau-erkennt-volksrepubliken-an.html
Und ein guter Kommentar dazu:
- https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/ukraine-konflikt-gewagter-schachzug

In., 22.02.22 13:28


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

hier die ganze Sitzung ungekürzt: https://www.youtube.com/watch?v=HSJsSxgsRVM

Ro., 22.02.22 15:20


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Hier längere Zitate aus Putins Rede: https://www.jungewelt.de/artikel/421654.ukraine-konflikt-putin-nato-betrug-beendet.html

Be., 22.02.22 15:22


RE: 20220116 Wie versprochen, so gebrochen

Warlords, Seperatistenführer.... klingt scheisse herabsetzend. Ist auch so gemeint, denke ich.
1 https://mid-dnr.su/media/news/photo/photo_2020-12-09_11-56-11_iOI0A7N.jpg.370x0_q100_upscale.jpg
Was Anderes will man auch nicht sehen und zeigt es deshalb auch nicht:
Dabei hat die »Donezker Volksrepublik«, auf deren Gebiet jetzt fast täglich ukrainische Granaten explodieren, mit der 36jährigen Natalja Nikonorowa eine hochtalentierte Diplomatin. Sie ist Europas jüngste Außenministerin und zugleich die am wenigsten bekannte. Kein Hochglanzjournal zeigt ihr Gesicht, kein bürgerliches »Qualitätsmedium« bittet um ein Interview, kein westlicher Experte interessiert sich für ihre Einschätzung. Dabei hat Nikonorowa der Welt durchaus Wichtiges zu sagen. In einem Vortrag für den Sicherheitsrat der Vereinten Nationen analysierte sie bei einer Anhörung im Dezember 2020 die Politik des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij und wies darauf hin, dass die Ukraine seit Februar 2015 die Umsetzung des von ihr unterzeichneten »Minsker Abkommens« sabotiere. Das gilt ihres Erachtens vor allem für den dort vereinbarten »besonderen Status« des nicht von der Kiewer Regierung kontrollierten Teils des Donbass. Die Donezker Außenministerin vertritt einen De-facto-Staat mit allen Attributen der Staatlichkeit, mit Ministerien, Polizei und Armee, der dem in bürgerlichen Medien üblicherweise verbreiteten Klischee vom wilden »Separatistengebiet« schon lange nicht mehr entspricht...
https://www.jungewelt.de/artikel/400582.osteuropa-angriff-auf-donbass.html
Ich hab da immer ein sehr ungutes Gefühl, wenn ich so Darstellungen von Putin, "den Seperatisten" etc mitbekomme. Gerade wenn in Deutschland dazu feindseelige Töne angeschlagen werden.

Be., 23.02.22 08:27


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Created: 2022-01-16 09:44:22
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