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04.06.2022 Demo gegen Grundgesetzänderung durch "Große Aufrüstungskoalition"
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Gefährliche Macho-Spiele: Wer hat den Größten?

Sie haben es wirklich getan! 100 Milliarden extra Schulden für die Aufrüstung, dabei ist der Rüstungshaushalt Deutschlands bereits bei über 53 Milliarden Euro pro Jahr und damit bereits allein mit dem russischen von 62 Milliarden vergleichbar - eine Steigerung auf 2% des BIP ist angekündigt. Dann liegt der Rüstungshaushalt, der vor 10 Jahren bei 30 Milliarden lag bei über 70 Milliarden pro Jahr. Damit wird eine Lüge offenbar: Die Bundeswehr wurde nicht "kaputtgespart" - Milliarden wurden der Rüstungsindustrie in den Rachen geworfen.

Vergleicht man die Ausgaben der USA mit Russland, so ist das Verhältnis 18:1 - mit allen NATO Staaten zusammen wird jährlich noch viel mehr Geld für Kriege ausgegeben, welches dringend für Klima, Gesundheit und Soziales gebraucht wird.

Mit einer ganzen Reihe von Demonstrationen und Kundgebungen haben die verschiedensten Organisationen gestern vor dem Bundestag ihre Abscheu für diese selbstmörderische Politik der ganz großen Koalition aus CDU/CSU, SPD, Grünen und FDP zum Ausdruck gebracht.

Vor dem Bundestag waren

  • die Naturfreunde
  • IPPNW
  • ICAN, Friedensnobelpreisträger von 2017
  • DFG-VK
  • Omas for Future
  • attac
  • Abgeordnete der Grünen und der Linken u.v.a.

Hier einige Ausschnitte aus den Reden

Sobald die Reden in Textform vorliegen, werden wir sie hier veröffentlichen. Bis dahin noch einige Fotos:


Und nicht zu vergessen, es waren auch die Omas for Future vor dem Reichstag.

Mehr dazu auf den Seiten der beteiligten Organisationen
z.B. bei ICAN https://www.icanw.de/neuigkeiten/offener-brief-zum-sondervermoegen-bundeswehr/
und IPPNW https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/nein-zu-100-milliarden-euro-aufruestu.html
und attac https://www.attac.de/startseite/teaser-detailansicht/news/nein-zur-aufruestung


Kommentar: RE: 20220604 Demo gegen Grundgesetzänderung durch "Große Aufrüstungskoalition"

... Die Inflation und der spekulative Börsenhandel (Termin- und Derivatehandel) mit Nahrungsmitteln treibt die Preise und die Inflation noch mehr in die Höhe, unabhängig von Angebot und Nachfrage - der Markt regelt nichts und der Staat sieht hilflos zu bzw. duldet es!
Als Folge wird es wieder viel mehr Hungertode in den ärmeren Ländern und bei uns größere Armut geben… Denn die Einkommen und Hartz-IV-Sätze werden durch die Geldentwertung entsprechend reduziert, während die Rüstungsausgaben um 40 Prozent gesteigert werden sollen (sogenanntes 2%-Ziel).
Aufstehen lehnt das 100-Milliarden-Sondervermögen, das in dieser Woche im Grundgesetz verankert wurde, ab!
Wir brauchen etwas anderes:
Milliarden für die Bekämpfung von Energiearmut und Armut allgemein, z.B. die längst überfällige deutliche Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung, die realistische Berechnung der Energiekosten bei allen Sozialleistungen, das Verbot von Strom- und Gassperren und Härtefallfonds für in Not geratene Haushalte, die ihre Energierechnungen nicht mehr bezahlen können.
Wir sind entsetzt darüber, dass der Bundestag am Freitag mit großer Mehrheit das sogenannte Sondervermögen beschlossen, damit eine gigantische Aufrüstung im Grundgesetz verankert und dafür neue Schuldenberge in Kauf genommen hat. Vernünftige Argument, wie hier von Sahra Wagenknecht in ihrem aktuellen Youtube-Video, gaben im Bundestag leider nicht den Ausschlag, bleiben aber richtig und wichtig:
Link: https://machmit.aufstehen.de/crm/civicrm/mailing/url?u=430&qid=3041360
Zur Finanzierung fordern wir eine Extra-Gewinnsteuer für die Kriegsgewinner. ...

Aufstehen Team Dialog, 04.06.22 18:23


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Created: 2022-06-04 09:07:46
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