20090121 London will EU-weite Online-Durchsuchung

21.01.2009 London will EU-weite Online-Durchsuchung
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London will EU-weite Online-Durchsuchung auf Verdacht

Ohne richterliche Genehmigung will die britische Polizei zukünftig Online-Durchsuchungen im Inland und in EU-Staaten durchführen. Ein Beamter kann eine Online-Durchsuchung anordnen, sobald er glaubt, dass sie "angemessen" und "notwendig" ist, um ein schweres Verbrechen aufzudecken oder zu verhindern. Ein Verbrechen gilt in Großbritannien als schwer, wenn das Gesetzbuch dafür mehr als drei Jahre Haft vorsieht.

Bürgerrechtler und Netzaktivisten beobachten mit Sorge, wie die Überwachungsmöglichkeiten im Vereinigten Königreich immer mehr ausgebaut werden. Kritik hagelte es bereits für die kürzlich angekündigten Pläne, den gesamten Kommunikationsverkehr der Insel auf "Black Boxes" zu speichern und womöglich noch von einer Privatfirma sichern zu lassen.