20230818 Journalismus ist kein Verbrechen!

18.08.2023 Journalismus ist kein Verbrechen!
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Weiter für die Freilassung von Julian Assange

Ohne Sommerpause haben die Mahnwachen für Julian Assange auch in den letzten Wochen stattgefunden. Zusätzlich zu jedem 1.+3. Donnerstag im Monat gibt es jetzt auch an Freitagen Mahnwachen von etwa 14 bis 20 Uhr, je nach Beteiligung. Der Pariser Platz am Brandenburger Tor vor der US Botschaft soll möglichst oft Zeugnis dafür ablegen, dass sich die Menschen nicht damit abfinden, dass Journalisten, die Kriegsverbrechen aufdecken ins Gefängnis gesteckt werden, während die Kriegsverbrecher unbehelligt ihre Pensionen einstreichen.

Gestern wurde auch wieder "Belmarsh Live", der zur 2x3m² Gefängsniszelle umgebaute Container gezeigt in der Julian Assange seit 4 Jahren leben muss. Gegen 19h fand wieder die übliche Demo zur 300m entfernten britischen Botschaft statt, um auch dort zu fordern: "Free Assange".

Wie hat sich seine Lage verändert?

Die gerichtlichen Möglichkeiten für Julian Assange gegen seine Auslieferung in die USA sind in Großbritannien fast ausgeschöpft, es bleibt nun nur noch eine 30minütige Verhandlung vor dem High Court in London, die jederzeit angeordnet werden kann. Es gibt allerdings gute Gründe dafür, dass die Verhandlung erst im Oktober stattfinden wird, da sich die entsprechenden staatlichen Stellen bis dahin in der Sommerpause befinden. Mögliche, anschließende Verhandlungen mit dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit einem Urteil gegen die Auslieferung könnten zwar folgen, fraglich ist nur, ob sich das UK daran orientieren würde bzw. müsste.

Es ist also alles nach wie vor in der Schwebe, - umso wichtiger erscheint uns, dass wir mit diesem Tag X rechnen und uns darauf vorbereiten, das geht z.B. indem man sich bei der Londoner Aktivismus-Website „Dont Extradite Assange“ für den Newsletter einträgt, der angibt, sofort über den Tag X zu informieren:
https://dontextraditeassange.com/day-x/