20231016 Hochschulgesetz sozial reformieren

16.10.2023 Hochschulgesetz sozial reformieren
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Demonstration zu Hochschulgesetz-Plänen der Landesregierung

Bereits seit Mai ist bekannt, dass die Landesregierung eine Novellierung des NRW-Hochschulgesetzes plant, schreiben uns die Asten der Universitäten in Köln. Vogebliches Ziel ist es den Fachkräftemangel zu reduzieren.

Die Studierenden der Kölner Hochschulen haben sich nun zu den Plänen positioniert und rufen für kommenden Donnerstag zu einer Demonstration auf. Zu den Aufrufenden gehören u.a. die ASten der Universität zu Köln, der Technischen Hochschule Köln sowie der Deutschen Sporthochschule Köln.

Demonstration zur Hochschulgesetz Novelle
Donnerstag, 19.10.
Start: 11:30 Uhr Albertus-Magnus-Platz
Abschlusskundgebung: 13:00 Uhr Campus Südstadt TH-Köln

Die Situation für die Studierenden hat sich in den letzten Jahren stetig verschlechtert. Die Gründe für die Demo sind u.a.

Die finanzielle Lage der Studierenden war noch nie gut und hat sich in den letzten Jahren weiter verschlechtert. Durch die Inflation, die beim BAföG nicht ausgeglichen wurde, wird dies nochmals beschleunigt. Nur 15% der Studierenden - so wenig wie noch nie - erhalten überhaupt BAföG, obwohl 1/3 der Studierenden armutsgefährdet sind.
Parallel in Studiengängen, die für ein Teilzeitstudium nicht ausgelegt sind, zu arbeiten, steigert Leistungsdruck und Vereinzelung an den Hochschulen zusätzlich. Laut Studie der TK sind '37 Prozent der Studierenden stark emotional erschöpft'.
Hilfskräfte haben keinen Tarifvertrag, studentische Hilfskräfte noch nicht einmal eine Personalvertretung. Sie arbeiten fast überall für Mindestlohn oder wenige Cents mehr.
Auch die übrigen Mitarbeiter*innen leiden fast alle unter Kettenbefristungen, Arbeitsverdichtung und durch mangelnder Kontinuität und Outsourcing, aufreibenden Arbeitszusammenhängen.
Weiterbildungsstudiengänge zeigen, wohin die Reise gehen soll: Für den 'Cologne-Rotterdam Executive MBA' an der Uni zu Köln fallen 59.500 Euro Studiengebühren an. Dies führt dazu, dass nur Mitarbeiter*innen von Großunternehmen, die dies von ihrem Arbeitgeber bezahlt bekommen, solche Angebote wahrnehmen können.
Gleichzeitig werden die Hochschulen finanziell von diesen Großkonzernen abhängig, die nicht nur im Rahmen sog. Unternehmensprogramme direkten Durchgriff auf die Inhalte von Lehre und Forschung bekommen. Das ist das Gegenteil von Allgemeinwohl-Orientierung.
Sollen die Hochschulen zur Lösung der aktuellen gesellschaftlichen Krisen beitragen, müssen sie in der Lage sein, sich der Kontrolle großer Unternehmen zu entziehen und dafür finanziell unabhängig sein sowie die Sustainable Development Goals schrittweise in der Lehre verankern. Sie müssen zudem für alle, unabhängig vom eigenen Geldbeutel und der sozialen Herkunft, zugänglich sein.
Auch mit Blick auf die gegenwärtig erschreckend hohe Bereitschaft zur gewaltsamen und undemokratischen Lösung von Krisen und Konflikten und dem hierbei expandierenden Militärisch-Industriellen-Komplex müssen die Hochschulen Laboratorien eines friedlichen gesellschaftlichen Fortschritts sein. Hierzu brauchen wir die Zivilklausel zurück ins Hochschulgesetz und eine darauf basierende hinreichende und zuverlässige Finanzierung der Hochschulen durch das Land-NRW.

Für eine Ausbildung und Forschung im Interesse der Menschen - nicht der Großkonzerne!

Die aktuellen Forderungen lauten:

Die komplette Abschaffung der Studiengebühren für Weiterbildungsstudiengänge
Ausbau der Möglichkeiten für BAföG-relevante „0. Semester“ in Ba- und Masterstudiengängen
Anrecht auf kostenlose Sprachkurse für internationale Studierende
Eine vollwertige Personalvertretung auch für Hilfskräfte.
Viertelparität nicht nur in den Senaten, sondern überall!
Wiedereinführung einer gesetzlichen Zivilklausel und die verbindliche Verankerung der SDGs in den Curricula.
Strukturelle BAföG-Reform
Dynamisierung: Automatische Anpassung an die realen Lebenshaltungskosten
Eltern- und Nationalitätsunabhängigkeit
Vollzuschuss statt Kredit
Anpassung an reale Studiendauern
Ausfinanzierung der Studierendenwerke
Tarifvertrag für alle
Verbesserte Visa-Regelungen