19.12.2009 EU-Telekomsektor wird stärker reguliert
Sorry, most articles are not available in English yet

19.12.2009: EU-Telekomsektor wird stärker reguliert


An diesem Samstag tritt ein entsprechendes europäisches Telekom-Recht in Kraft, das Verbraucherrechte und Datenschutz stärkt Demnach müssen beispielsweise Anbieter von Internetzugängen bessere Vorkehrungen gegen Viren oder unerwünschte Werbe-Emails («Spam-Mails») treffen. Im Januar 2010 wird eine europäische Telekom-Behörde (GEREK) die Arbeit aufnehmen. Sie wird die einheitliche Regulierung in ganz Europa überwachen.

Das EU-Parlament hatte am 24.11. in dritter Lesung dem EU-"Telekom-Paket" mit großer Mehrheit zugestimmt.  Ziele der neuen Vorschriften sind: Mehr Wettbewerb unter Anbietern der Telekommunikationsbranche, mehr Datenschutz und Verbraucherrechte, sowie eine Stärkung der Bügerrechte im Internet -allen voran ein strikter Rahmen für staatliche Zugangsbeschränkungen ("Internetsperren").

"Wir wollten sicherstellen, dass die Bürgerrechte niemals mit Füßen getreten oder missachtet werden (...). Es ist das erste Mal, dass ein Gesetzestext auf die Nutzung des Internets als Ausübung von Grundrechten und -freiheiten verweist", sagte die französische Sozialisitin Catherine Trautmann (PASD). Trautmann hatte sich als Berichterstatterin des Parlaments eine harte Auseinandersetzung mit Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy geliefert.

Sarkozy plante, der neuen französischen Behörde 'Hadopi' zu erlauben, Internetsperren ohne Anhörung der Betroffenen zu verhängen, um gegen die Internet-Piraterie vorzugehen.

Mehr dazu bei http://www.zeit.de/newsticker/2009/12/18/iptc-bdt-20091218-538-23344514xml
und http://www.euractiv.de/innovation-und-infrastruktur/artikel/eu-parlament-beschliet-telekom-paket-002418
und
20090930: Für Netzneutralität im EU-Telcoms Package      als .pdf

20091013 Telcoms Package: Netzneutralität in Gefahr      als .pdf

20091022 Netzneutralität wird im Telcoms Package nicht mehr gefordert      als .pdf


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1fE
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/893-20091219-eu-telekomsektor-wird-staerker-reguliert.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/893-20091219-eu-telekomsektor-wird-staerker-reguliert.htm
Tags: #EU #Telcom #Regulierung #GEREK #Buergerrechte #Internetsperre #Trautmann #Hadopi #Datenschutz #Verbraucherrechte #Verbraucherdatenschutz
Created: 2009-12-19 09:37:46


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap