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23.12.2009: Polizei ist für Kamera-Überwachung im Saarland
Die Absicht von FDP und Grünen, den Kommunen die Aufstellung von Videokameras zu verbieten, stößt auf Kritik bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP) und beim Städtetag.FDP und Grüne hatten kürzlich erklärt, dass der Koalitionsvertrag vorsehe, die von der alten CDU-Regierung im Jahr 2007 gesetzlich verankerten Befugnisse der Kommunen zur Videoüberwachung abzuschaffen. Entsprechende Kompetenzen der „Ortspolizeibehörden im öffentlichen Raum“ sind dem Vertrag zufolge zu streichen. Der Datenschutzbeauftragte Roland Lorenz hatte in seinem Tätigkeitsbericht derartige Bestrebungen in Kommunen etwa auf Schulhöfen und in Schwimmbädern gerügt.
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Tags: #Polizei #Kamera-Ueberwachung #Saarland #Ueberwachung #Video #Videoueberwachung #Datenschutz #Kommune #FDP #CDU #Gruene
Created: 2009-12-23 08:45:31
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