20250612 Manifest für Entspannung

12.06.2025 Manifest für Entspannung
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Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit

Eine "Friedenspolitik der gemeinsamen Sicherheit" fordert ein Manifest aus linken SPD Kreisen wenige Tage vor dem Parteitag der Partei. Darin wird auch "die behutsame Wiederaufnahme diplomatischer Kontakte" mit Russland gefordert, um aus dem Wettlauf der gegenseitigen Aufrüstung zu entkommen. Dies sei nur durch eine "schrittweise Rückkehr zur Entspannung der Beziehungen und einer Zusammenarbeit mit Russland" möglich.

Unterzeichner des Manifests sind u.a. Rolf Mützenich, der frühere Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Ralf Stegner und die Bundestagsabgeordneten Nina Scheer, Maja Wallstein und Sanae Abdi. Das Manifest stellt fest, dass auch die Politik des Westens für die Entwicklung in der Ukraine mitverantwortlich sei, u.a. durch

den Nato-Angriff 1999 auf Serbien,
den Krieg im Irak,
die Nichteinhaltung wichtiger Rüstungskontrollvereinbarungen durch die USA,
sowie die unzureichende Umsetzung der Minsker Abkommen nach 2014.

Da gibt es auf dem Parteitag eigentlich eine Menge zu diskutieren, abgesehen davon, dass die - scheinbar bereits akzeptierte - Erhöhung des Rüstungshaushalts auf 5% (~220 Milliarden Euro pro Jahr) die Ausgaben für Bildung, Soziales und Gesundheit auf ein Minimum zusammenschmelzen lassen würde. Wenn die SPD diese letzte Chance auf eine Auseinandersetzung verspielt, braucht sie sich auch keine Gedanken mehr zu machen über ihr schlechtes Wahlergebnis und ihre Zukunft ...

Mehr dazu bei https://www.fr.de/meinung/kommentare/schaden-manifest-fuer-andere-russland-politik-doppelter-93780209.html

Kommentar: RE: 20250612 Manifest für Entspannung

Neuigkeit zur Petition: Grüne Friedenskreise unterstützen das Manifest der SPD-Friedenskreise
Gerade in Angesicht eskalierender Kriege (Iran, Ukraine, Sudan, Kongo ...) ist es an der Zeit, dass sich die Initiativen für den Frieden aus ihrer Lethargie erwachen. Die Lähmung durch das Pro und Contra im Fall Ukraine für militärisches Vorgehen, die wie ein Riss auch durch viele Friedensgruppen geht, muss der Erkenntnis weichen, dass Krieg, Waffen, Aufrüstung und Militär noch nie ein Problem...

In., 23.06.25 21:37

Kommentar: RE: 20250612 Manifest für Entspannung

Die Strafe für Widerstand gegen den "Mainstream der Politik" folgt auf dem Fuße:
Ralf Stegner soll Parlamentarisches Kontrollgremium verlassen
Er unterzeichnete das Abrüstungs-Manifest und traf sich mit Vertretern Russlands. Nun soll der SPD-Politiker das Kontrollgremium der Geheimdienste verlassen.
https://taz.de/Nach-Russland-Manifest/!6096402/

Me., 24.06.25 10:17