02.01.2010 Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena
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02.01.2010: Scharfe Kritik am neuen Datenregister Elena

Bundesregierung kündigt Änderungen an

Nur die zur Berechnung von Sozialleistungen zwingend erforderlichen Informationen sollten gespeichert werden, sagte ein Sprecher des Arbeitsministerium Zeitungen der WAZ-Gruppe. Der entsprechende Fragebogen werde in Kürze überarbeitet.

Zuvor hatte der Bundesdatenschutzbeauftragte Schaar in der "Landeszeitung" aus Lüneburg erklärt, es sei nach wie vor nicht beantwortet, ob die Erfassung verhältnismäßig sei. Offen sei vor allem, welche Daten bei einer Kündigung gespeichert würden. Verdi-Chef Bsirske betonte in der "Süddeutschen Zeitung", Missbrauch sei programmiert.

Selbst der Vorsitzende des Innenausschusses im Bundestag, Wolfgang Bosbach (CDU), äußerte Zweifel, ob für dieses Ziel alle Daten nötig seien, die nun erfasst werden. Der Fragenkatalog solle "noch einmal durchforstet und auf seine Sinnhaftigkeit überprüft werden."

Mehr dazu bei http://www.dradio.de/nachrichten/201001011900/1
und http://www.sueddeutsche.de/politik/745/499029/text/

und mehr über über Körperscanner, Vorratsdaten und den elektronischen Einkommensnachweis ELENA in einem Interview mit Peter Schaar bei http://www.ad-hoc-news.de/datenpannen-landeszeitung-lueneburg-man-braucht-keinen--/de/Politik/20833048

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