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Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?

Beginn: Do, 23. Jan 19:30 CET 2014
Ende:   Do, 23. Jan 22:00 CET 2014
Ort:   Berlin, Havemannsaal, Haus der Demokratie und Menschenrechte, Greifswalder Str. 4, 10405 Am Friedrichshain
Geodaten: (N52.5288),(E13.4248)

Kontakt: http:/www.ilmr.de
Tags: Überwachung, NSA, PRISM, Klage, Bundesregierung, Liga, Menschenrechte, Informationsfreiheit,

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Schutzlos der geheimdienstlichen Massenüberwachung ausgeliefert?
Bürgerrechtsorganisationen erstatten Strafanzeige gegen die Bundesregierung


Die Enthüllungen und Dokumente Edward Snowdens über die entgrenzte Massenüberwachung durch die NSA verdeutlichen die Unverträglichkeit von Geheimdienstpraktiken mit einer transparenten Demokratie, mit der parlamentarischen Kontrolle der Exekutive sowie mit der Garantie verbriefter Grund- und Menschenrechte. Erkennbar werden dabei auch tiefgreifende Strukturprobleme im wechselseitigen Verhältnis zwischen Bürger_innen sowie ihren zivilgesellschaftlichen Vereinigungen auf der einen und dem Staat sowie seinen Geheimorganen auf der anderen Seite.
Solange Geheimdienste im Namen der „Sicherheit“ und in vermeintlich verfassungsschützendem Auftrag völlig verselbständigt, auf der Basis automatischer Algorithmen personenbezogene Daten über das Kommunikationsverhalten ganzer Bevölkerungen abgreifen, horten, verknüpfen und auswerten, ja beliebige Telefongespräche abhören können, sind wesentliche Grundrechte der Bürger_innen praktisch suspendiert. Widerstände dagegen beginnen sich in vielen Bereichen zu regen, der notwendige zivilgesellschaftliche Aufstand bleibt bisher allerdings aus.

Vor diesem Hintergrund lädt die Liga zu einer Veranstaltung mit Juristen ein, die in Sachen geheimdienstliche Übergriffe auf Grundrechte und -freiheiten Experten sind. Sie werden die Brisanz der Situation für Rechtsstaatlichkeit und
Demokratie aufzeigen und erläutern.

Diskussion mit mit
Eberhard Schultz, Guido Strack und Christian Ströbele

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