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Demo: Krieg wird gemacht – Wir stellen uns dagegen

Beginn: Sa, 19. Apr 12:00 CEST 2014
Ende:   Sa, 19. Apr 14:00 CEST 2014
Ort:   Berlin, Treffpunkt Weidendammer Brücke/Friedrichstr.
Kontakt: http://friko-berlin.de
Tags: Ostermarsch, Berlin, Drohnen, Rüstung, Wirtschaft, Krieg, Militär

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Ostermarsch Berlin 2014


Redner: eine Vertreterin von NOWAR
Victor Grossman, Deserteur aus der US-Army und Friedensaktivist
Reiner Braun, Geschäftsf. v. Ialana, Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen
Alex Rosen, stellvertretender Vorsitzender der IPPNW, Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs und in sozialer Verantwortung
Route: Friedrichstr., Hackischer Markt, Spandauer Str., Karl-Liebknecht-Str., Neue Wache

Vor 100 Jahren: Ausbruch des 1. Weltkriegs, vor 75 Jahren: Ausbruch des 2. Weltkriegs.

Ausbruch? Kriege brechen nicht aus, Kriege werden geplant und durchgeführt.

Die erschreckenden Folgen der beiden Weltkriege haben eine internationale Friedensordnung hervorgebracht, die in der UN-Charta und dem Völkerrecht festgeschrieben wurde.

Heute bezeichnet sich die Bundeswehr stolz als „Armee im Einsatz". Seit der Aggression gegen Jugoslawien beteiligt sich die Bundesrepublik direkt und indirekt an zahlreichen Kriegen. Die seit 20 Jahren verfolgte Ausrüstung der Bundeswehr zu einer weltweit interventionsfähigen Armee steht vor dem Abschluss.

Die CDU/CSU/SPD-Regierung will nun den Rest von Zurückhaltung aufgeben und „die globale Ordnung aktiv mitgestalten“. Sie spricht vom „Schutz" der Bevölkerung hierzulande und will angesichts „neuer Risiken und Bedrohungen" NATO und EU militärisch stärken. Wir lassen uns nichts vormachen: Eine Regierung, die im Interesse der Großindustrie und Banken den Sozialabbau zuhause und in der EU vorantreibt, sucht auch weltweit diese Interessen zu schützen. Es geht um die Sicherung und Ausdehnung des Zugangs zu Rohstoffen und Märkten. Diese Interessen sehen NATO- und EU-Staaten besonders bedroht durch die wirtschaftlich aufsteigenden und von den westlichen Bündnissen unabhängigen Länder.

US-Präsident Obama erhielt den Friedensnobelpreis für seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen. Aber er lässt weltweit die US-Atomwaffen modernisieren und in Asien ein Raketenabwehrsystem aufbauen. Die Bundesregierung unterstützt den Aufbau eines NATO-Raketenabwehrschirms in Osteuropa. Es ist gegen Russland gerichtet und provoziert ein erneutes Wettrüsten.

Die Friedensnobelpreisträgerin Europäische Union hat ihre Mitglieder zum militärischen Beistand und zur Aufrüstung im Lissabonvertrag verpflichtet. Schon jetzt stehen eine 80.000 Mann starke „Schnelle Eingreiftruppe“ sowie „Battle-Groups“ für Interventionen bereit. Die Bundesregierung will die EU noch weiter militarisieren, ausdehnen und gleichzeitig militärisch abschotten gegen Flüchtlinge, die sie durch ihre Wirtschaftspolitik im wachsenden Maße schafft.

Keine deutsche Interventionsarmee!
Sofortiger Rückzug aus allen Auslandseinsätzen und Abrüstung der Bundeswehr!
Keine Raketenabwehrschirme! Atomwaffen verschrotten!
Entmilitarisierung der EU!
Raus aus der NATO!
Krieg darf kein Mittel der Politik sein!

Die Bevölkerung hierzulande ist für Krieg nicht zu begeistern. Das weiß die Regierung und will deshalb „den Dialog der Bundeswehr mit der Gesellschaft" – also ihre Propaganda für weltweite Interventionen – verstärken. Hierzu soll die Bundeswehr in Schulen, Hochschulen, Arbeitsagenturen und auf Volksfesten Jugendliche für sich gewinnen und als Soldaten rekrutieren. Selbst Universitäten, die sich mit einer sogenannten Zivilklausel gegen Forschung und Lehre zu militärischen Zwecken verpflichtet haben, werden insgeheim dafür missbraucht. Der Unterstützung der Bundeswehr dienen auch die vermehrten Auftritte ihres Musikkorps in Kirchen.

Bundeswehr raus aus Schulen, Hochschulen und Kirchen!
Weg von Jobbörsen und Volksfesten!
Keine öffentlichen Gelöbnisse und Zapfenstreiche!

Angela Merkel ist die Meisterin der schaurigen Rekorde. In ihrer Regierungszeit wurden mehr Kriegswaffen und militärische „Kleinwaffen“ exportiert als je zuvor. Länder wie Saudi-Arabien, Katar, die Emirate und Algerien werden mit Waffen überflutet, um ihr Militär zu „ertüchtigen“ und ihre despotischen Regierungen im deutschen Interesse zu sichern. Merkels Motto: Tausche Waffen gegen Rohstoffe und strategischen Einfluss. Die „restriktive“ Handhabung der Rüstungsexporte bleibt ein Fremdwort, die Achtung von Menschenrechten Schall und Rauch. Es geht um Macht und Profit.

Rüstungsexporte verbieten!
Rüstungskonversionsprogramme für zivile Produkte durchsetzen!

Die Verhandlungen um das iranische Atomprogramm eröffnen die Chance, auch die Konflikte zwischen Israel und den Palästinensern und den Krieg in Syrien am Verhandlungstisch zu lösen. Ein Scheitern der Verhandlungen mit dem Iran könnte nicht nur das „Pulverfass“ des Nahen und Mittleren Ostens in Brand stecken, sondern auch die ganze Welt erschüttern.

Die Bundesregierung muss eine Waffenruhe und eine politische Lösung in Syrien unterstützen!
Patriots und AWACS aus der Türkei abziehen!
Waffenexporte in die Region einstellen! Sich für eine Massenvernichtungswaffen-freie Zone im Nahen und Mittleren Osten einsetzen!

Unter Duldung der deutschen Regierung spielt der US-Stützpunkt Ramstein eine Schlüsselrolle bei allen illegalen US-Drohnen-Ermordungen in Pakistan, Afrika und im Jemen. Die afrikanischen Drohnen-Opfer werden sogar im Afrika-Kommando der USA in Stuttgart selektiert. Statt diese Kriegsverbrechen zu verbieten, möchte die Bundesregierung dabei sein: Sie forciert die Entwicklung von Kampfdrohnen auf EU-Ebene und will US- oder israelische Überwachungsdrohnen kaufen, die später bewaffnet werden können.

Schließen aller US-Basen in Deutschland!
Sofortige Beendigung jeglicher Beihilfe für die gezielten Tötungen durch US-Drohnen!
Stopp der Entwicklung und der Beschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr!
Die Bundesregierung muss sich international für die Ächtung dieser neuen Art von Waffen einsetzen!

Mutige Whistleblower wie Assange, Manning und Snowden haben geheime, rechtswidrige Aktivitäten, Kriegsverbrechen und den massenhaften Machtmissbrauch der US-Regierung an die Öffentlichkeit gebracht. Die Bundesregierung und bundesdeutsche Geheimdienste kooperieren bei der umfassenden Bespitzelung nicht nur der Bevölkerung hierzulande. Gleichzeitig ist nicht mehr zu leugnen, dass Neonazis hunderte von Morden und Gewalttaten auf dem Gewissen haben und die Geheimdienste sie nicht nur gewähren lassen, sondern zum Teil massiv unterstützen.

Schluss mit der Schnüffelpraxis!
Freiheit für die Whistleblower!
Nicht sie gehören auf die Anklagebank, sondern diejenigen, die die von ihnen aufgedecktenVerbrechen und den Machtmissbrauch begehen!

Krieg wird gemacht! Wir stellen uns dagegen!
Kommt zum Ostermarsch!


Mobilisiert Kollegen und Kolleginnen, Freundinnen und Freunde!

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