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Fünf vor 12: Die Waffen nieder in der Ukraine! Stoppt die NATO!

Beginn: Sa, 31. Mai 11:55 CEST 2014
Ende:   Sa, 31. Jan 15:00 CET 2014
Ort:   Berlin, Potsdamer Platz
Geodaten: (N52.5094),(E13.3756)

Kontakt: http://www.attac.de
Tags: Krieg, Ukraine, Militär, NATO, Friedensbewegung, Rüstung

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Aus Sorge um den Frieden in Europa - DIE WAFFEN NIEDER!


Die Friedensbewegung teilt mit vielen Menschen hier zu Lande die Sorge um den
Frieden in Europa. Nichts ist gut in der Ukraine. Die Lage ist zum Zerreißen
gespannt, eine weitere Eskalation ist zu befürchten.Es ist 5 vor 12.

Die Übergangsregierung wird maßgeblich von Vertretern der neofaschistischen
Partei „Svoboda“ und dem rechtsradikalen militanten „Rechten Sektor“
beeinflusst. Deren Ziel ist es, die Menschen in der Ostukraine, die mehr
Autonomie und Selbstbestimmung für sich reklamieren, mit militärischer Gewalt zu bekämpfen.

Der vor kurzem einberufene „Runde Tisch“ ist eine Mogelpackung, weil Vertreter
der „abtrünnigen“ Regionen ausgeschlossen bleiben sollen. Dem Ernst der Lage
völlig unangemessen ist das Säbelrasseln im Westen. Wer in Russland den großen
Störenfried und Aggressor sieht, hat von den Verhältnissen in der und um die
Ukraine wenig verstanden. Die Urheberschaft für die internationalen Spannungen
in Osteuropa liegt in der Politik von EU und NATO, die beide ihre Grenzen weiter an Russland herangeschoben haben und nun die Ukraine mit einem
Assoziierungsvertrag wirtschaftlich knebeln und militärisch gegen Russland in
Stellung bringen wollen.

Was einst als „gemeinsames Haus Europa“ konzipiert war, verkommt zu einem
westlich dominierten Europa, in dem Russland allenfalls eine Dienstbotenkammer
zugewiesen werden soll. Gemeinsame Sicherheit geht anders! Was die Ukraine und
die Region brauchen, sind ein sofortiger Waffenstillstand und der Beginn eines
Verhandlungsprozesses mit allen Beteiligten. Die Friedensbewegung fordert:

- Tut alles, um in der Ukraine einen nachhaltigen Waffenstillstand zu erreichen.
- Von EU und Bundesregierung fordern wir eine Politik zur Deeskalation in der Ukraine und zum Abbau der Spannungen mit Russland; keine Wirtschaftssanktionen! Rücknahme des „Assoziierungsabkommens“ !
- Von den Medien in unserem Land verlangen wir eine sachgerechte Berichterstattung und rhetorische Abrüstung.
- Keine Toleranz gegenüber und keine Zusammenarbeit mit faschistischen Kräften in der Ukraine!
- Schluss mit der Osterweiterung der NATO! Ukraine muss bündnisfrei bleiben.
- Keine Waffenexporte in die Region!
- Vertrauen schaffen: z.B. durch die Einberufung einer europäischen Sicherheitskonferenz und die strikte Achtung des völkerrechtlichen Gewaltverbots.
- Gemeinsame Sicherheit statt Konfrontation

Demonstrationen, Kundgebungen und andere Aktionen am Samstag, 31. Mai, überall im Land.

5 Minuten vor 12 mit dem gemeinsamen Signal an die Ukraine: DIE WAFFEN NIEDER!
Bundesausschuss Friedensratschlag Berlin, Dortmund, Düsseldorf, Erfurt,
Frankfurt a.M., Hamburg, Kassel, Kiel, Nürnberg usw.

ATTAC-Berlin c/o BLUE21
Gneisenaustraße 2a

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