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Eilantrag Frauenverband Courage gegen das Land NRW „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht!“

Beginn: Do, 28. Aug 13:00 CEST 2014
Ende:   Do, 28. Aug 15:00 CEST 2014
Ort:   Wuppertal, Courage e.V. Geschäftsstelle, Holsteiner Straße 28, 42107 Wuppertal
Geodaten: (N51.2650),(E7.1485)

Kontakt: http://www.fvcourage.de/
Tags: Überwachung, Menschenrechte, Bürgerrechte, Frauenrechte, Verfassungsschutzbericht

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Einladung zur Pressekonferenz



Thema: Eilantrag Frauenverband Courage gegen das Land NRW „Streichung sämtlicher Aussagen zu Courage aus dem Verfassungsschutzbericht!“

Datum: Donnerstag, 28. August 2014, 13 Uhr

Ort: Courage e.V. Geschäftsstelle, Holsteiner Straße 28, 42107 Wuppertal

Aktuell hat der Frauenverband Courage einen Eilantrag beim Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, die Verbreitung des Verfassungsschutzberichts 2013 zu unterlassen, wenn nicht zuvor alle Passagen über Courage entfernt oder unleserlich gemacht worden sind.

Neben Vertreterinnen des Bundesvorstands Courage und ihrer Anwälte wird zu diesem Thema Rede und Antwort stehen: Dr. Rolf Gössner (Rechtsanwalt und Publizist, Vizepräsident der Internationalen Liga für Menschenrechte, Stellv. Richter Staatsgerichtshof Bremen).

Bereits seit Dezember 2012 kämpft der Frauenverband Courage gegen die ungerechtfertigte Aberkennung seiner Gemeinnützigkeit. Dazu erklärt Bernadette Leidinger-Beierle, Vorstandssprecherin: „Einzige Begründung dafür ist, dass Courage mit penetranter Regelmäßigkeit vom Verfassungsschutz als extremistisch und Vorfeld-Organisation der MLPD gelistet wird. Die echte Überparteilichkeit von Courage duldet nicht nur eine weltanschaulich offene Auseinandersetzung, sondern wünscht sie ausdrücklich als Basis für vielfältige, kämpferische, solidarische und erfolgreiche Aktivitäten. So viel echte Demokratie und eigenständiges Denk- und Urteilsvermögen von Frauen können und wollen sich die Herren vom Verfassungsschutz offenbar nicht vorstellen. Also erklären sie schlichtweg ihre Darstellung zur Realität, freilich ohne irgendeinen Beweis. Satzung, praktische Arbeit und die über zwei Jahrzehnte korrekt vorgelegte Buchführung von Courage beim Finanzamt werden bis heute ignoriert. Damit muss Schluss sein! Unserer Meinung nach muss dem Verfassungsschutz jegliche Mitsprache zur Gemeinnützigkeit abgesprochen werden.“

Seitdem der damalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) 2009 das Jahressteuergesetz dazu eingeführt hat, kommt es immer wieder zu Protesten und Gerichtsverfahren. Nicht zuletzt der Grundrechte-Report 2014 bestätigt, dass die Aberkennung der Gemeinnützigkeit von Courage durch den Einfluss des Verfassungsschutzes ein Verstoß gegen die Bürger- und Menschenrechte ist. Dazu sprach Martina Stalleicken, Bundesvorstand Courage, im Juni bei der Pressekonferenz zur Vorstellung des Reports im Anschluss an Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.

„Deswegen freuen wir uns über die Teilnahme von Rolf Gössner. Er ist Mitherausgeber des Grundrechte-Reports und wurde selbst seit 1970 vom Verfassungsschutz bespitzelt. Weitere UnterstützerInnen sind als RednerInnen angefragt.“ so Leidinger-Beierle weiter.

Couragefrauen und Unterstützer werden über die aktuelle Entwicklung berichten und für Rückfragen zur Verfügung stehen. Auf Anfrage stellen wir Ihnen zur Vorbereitung gerne eine Pressemappe zur Verfügung. Wir bitten um eine kurze Rückmeldung.

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