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Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt?

Beginn: Mo, 20. Okt 19:00 CEST 2014
Ende:   Mo, 20. Okt 21:30 CEST 2014
Ort:   Berlin-Charlottenburg, DGB-Gewerkschaftshaus, Keithstraße 1-3
Geodaten: (),(E13.3455;N52.5015)

Kontakt: http://www.ilmr.de
Tags: Neo-Nazis, NSU, Rassismus, rechte Gewalt, Strategie, Diskussion

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Diskussion: Wo bleibt die Politikstrategie der Bundesregierung gegen Rassismus und rechte Gewalt?


Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSU wird mit Nachdruck die Neuordnung und Verlässlichkeit der ständigen Förderung zivilgesellschaftlichen Engagements gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus gefordert. Zur Umsetzung der Befunde und Empfehlungen des Ausschusses hinsichtlich der Virulenz rassistischer Ausgrenzung und rechter Gewalt in der gesamten Bundesrepublik bedarf es einer konsequenten Politikstrategie der Bundesregierung, die längst überfällig ist; eine solche Strategie muss auch aus der Sicht zivilgesellschaftlicher Basisarbeit gegen Rassismus mittel– und langfristig tragfähig und wirksam sein.

Wolfgang Wieland, ehemaliger Bundestagsabgeordnete war Mitglied des NSU-Ausschusses für die Fraktion Bündnis90/Die Grünen.

Er wird auf die Handlungsempfehlungen des Ausschusses und den Stand ihrer gesellschaftspolitischen Umsetzung von Seiten der Regierung im Jahr danach ingehen.

-Martina Renner, gegenwärtig Bundestags-, ehemalige Landtagsabgeordnete für die
Fraktion der Linken und Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses Thüringen

wird die Notwendigkeit einer Politikstrategie der Bundesregierung aus dem
Blickwinkel eines Bundeslandes entlang der beschlossenen Handlungsoptionen
in Thüringen verdeutlichen.

- Der Reporter Frank Jansen beobachtet für die Zeitung „Der Tagesspiegel“ den
NSU-Prozess vor dem Oberlandesgericht München von Anbeginn regelmäßig sehr genau.bEr wird darlegen, dass es nicht nur um die Angeklagten geht, sondern auch um institutionellen Rassismus bei Polizei und Justiz sowie um Vorurteile und Ausblendungen vor allem auch in den Medien.

- Die Journalistin Heike Kleffner war Referentin der Linksfraktion im Bundestag
für den NSU-Untersuchungsausschuss.

Sie wird die brisanten, wenngleich zurückhaltend formuliertenBefunde des Ausschusses zur Problematik des gesellschaftlichen und institutionellen Rassismus darlegen, auf die die Bundesregierung bis heute keine strategische Antwort hat.

- Robert Kusche ist Geschäftsführer der Sächsischen Beratungsstellen für Betroffene rechter und rassistischer Gewalt des RAA Sachsen e.V.

Er wird vor dem Hintergrund der dortigen Alltagspraxis anschaulich die Leer- und Schwachstellen der Regierungsmaßnahmen nach Veröffentlichung des Berichts darlegen.


International League for Human Rights - FIDH/AEDH Germany
Internationale Liga für Menschenrechte (ILMR)
Haus der Demokratie und der Menschenrechte
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin

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