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Demo am 6.6. zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex

Beginn: Sa, 06. Jun 15:00 CEST 2015
Ende:   Sa, 06. Jun 18:00 CEST 2015
Ort:   Griesheim, Marktplatz, Hans-Karl-Platz,
Geodaten: (N49.8605),(E8.5605)

Kontakt: https://www.demokratie-statt-ueberwachung.de/termine/06-06-2015-zweiter-jahrestag-der-snowden-enthuellungen-demo
Tags: Überwachung, BND, NSA, Landesverrat, Spitzel, illegal, ozapft_is, Grundrecht, informationelle Selbstbestimmung

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Spaziergang zum Dagger Complex


Samstag, 06.06.2015
15 Uhr
Marktplatz,
64347 Griesheim

Redebeiträge u.a. von Daniel Bangert (NSA Spion Schutzbund), Gernot Lennert
(DFG-VK Hessen) und Mitgliedern von Anonymous Hessen

PRESSEERKLÄRUNG Darmstadt, den 29.05.2015

Samstagsspaziergang zum NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim bei
Darmstadt anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen am
06.06.2015 ab 15 Uhr Marktplatz Griesheim

Anlässlich des zweiten Jahrestages der Snowden-Enthüllungen ruft das Bündnis
"Demokratie statt Überwa­chung" zum massenhaften Samstagsspaziergang an den
NSA-Stützpunkt Dagger Complex in Griesheim auf.

Die Protestdemonstration richtet sich gegen die anhaltende Überwachung der
Bevölkerung durch in- und ausländische Geheimdienste sowie gegen die
konsequenzenlose Haltung der deutschen Bundesregierung, die unsere Grundrechte
trotz immer neuer Enthüllungen nicht schützt:

Nach wie vor werden völkerrechtswidrige Drohnenangriffe toleriert, die auf
deutschem Boden vorbereitet bzw. technisch koordiniert werden. Die Arbeit des
NSA-Untersuchungsausschusses wird behindert, die Un­tersuchung der
Zusammenarbeit zwischen BND und NSA zur Bespitzelung von Privatpersonen, Firmen
und Re­gierungen wird verschleppt. Nicht zuletzt ist die jüngst vom Kabinett
verabschiedete Gesetzesinitiative zur Vorratsdatenspeicherung, die die
anlasslose Speicherung aller Telekommunikations- und Handydaten vor­ sieht, dazu
angelegt, die Unschuldsvermutung als Säule des Rechtsstaates auszuhebeln und
einen weiteren Schritt in Richtung Überwachungsstaat zu gehen.

Die Protestdemonstration steht auch vor dem Hintergrund des Polizeiübergriffs
auf unser Bündnismitglied Daniel Bangert am 9. Mai 2015 und ist als Aktion zur
Verteidigung des Demonstrationsrechts am Dagger und anderen
Überwachungsstützpunkten zu verstehen.

Die Veranstaltung beginnt am Samstag, den 06.06.2015 um 15 Uhr mit einer
Auftaktkundgebung am Markt­platz in 64347 Griesheim bei Darmstadt. Der
anschließende Spaziergang führt traditionsgemäß zum Dagger Complex, wo
Redebeiträge, Musik und Picknick vorgesehen sind.

Es sprechen:
- Daniel Bangert und weitere Mitglieder des Bündnisses "Demokratie statt
Überwachung"
- Dr. Gernot Lennert, Landesgeschäftsführer der DFG-VK Hessen
- Mitglieder von Anonymous Hessen

Kontakt:
Isolde Albrecht 016012 44 868
Daniel Bangert 015255921430

Das Bündnis Demokratie statt Überwachung hat sich im Dezember 2013 gegründet.

Es arbeiten mit:

Attac Darmstadt
Chaos Computer Club Darmstadt (CCC)
DGB Stadtverband Darmstadt
NSA Spion Schutzbund
Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ)
Darmstädter Friedensforum
Deutsche Friedensgesellschaft – Vereinigte KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK)
dieDatenschützer Rhein Main

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