Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak
Beginn: Do, 28. Jan 13:00 CET 2016Ende: Do, 28. Jan 14:00 CET 2016
Ort: Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)
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Kontakt: http://www.naturfreunde-berlin.de
Tags: Menschenrechte, Krieg, Frieden, Militär, Bundeswehr, Mali, Irak, Bundestag
Protest vor dem Bundestag: Keine Beteiligung der Bundeswehr an Einsätzen in Mali und Irak
Am Donnerstag, 28. Januar 2016 steht die Fortsetzung von zwei bewaffneten Einsätzen auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestags. Mit der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA)“ und der „Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte zur Ausbildungsunterstützung der Sicherheitskräfte der Regierung der Region Kurdistan-Irak und der irakischen Streitkräfte“.
Der Militäreinsatz in Mali soll deutlich ausgeweitet werden und die Bundeswehr in den Norden Malis entsendet werden. Mit der „Verteidigung humaner Werte“ wird eine massive Ausweitung des bisherigen Mali-Einsatzes in den Norden und eine deutliche Aufstockung deutscher Soldat*innen begründet. Es ist jedoch offensichtlich, dass es bei diesem Konflikt vor allem um eine geopolitische Ausweitung der Einflusssphäre der deutschen und EU-Außenpolitik geht. Die Bundesregierung will ihren Einfluss in der Region weiter ausbauen. Im Norden Malis oder in den angrenzenden Regionen werden vor allem auch ökonomische Interessen der EU sichtbar. In der Region gibt es viele Rohstoffe wie Uran und vermutete Öl-, und Gasvorkommen wie auch Gold, Diamanten und Phosphat.
Auch die Fortführung des Einsatzes in der Region Kurdistan-Iraks sollen geopolitische Interessen Deutschlands gesichert werden. Das zeigt sich darin, dass einerseits die PKK weiterhin als „Terrororganisation“ verboten bleibt und Deutschland dabei zuschaut, wie ihre Stellungen vom türkischen Militär bombardiert werden und auf der anderen Seite kurdische Gruppen unterstützt werden, denen Kriegsverbrechen vorgeworfen werden.
Gegen diese Politik der Bundesregierung protestieren wir und fordern:
* Sofortige Beendigung der Militäreinsätze in Mali und Irak
* Ein Verbot aller Waffenexporte
* Beendigung aller Auslandseinsätze
Wir treffen uns
Donnerstag, 28.01.2016
13.00 Uhr
Platz der Republik, (Reichstagswiese, vor dem Bundestag)
NaturFreunde Berlin
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