Auflehnung gegen neue verfassungswidrige Überwachungs-Gesetze

Beginn: Fr, 08. Jul 08:00 CEST 2016
Ende:   Fr, 08. Jul 10:00 CEST 2016
Ort:   Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
Kartenausschnitt anzeigen:

Kontakt: https://digitalcourage.de/blog/2016/placebo-gegen-terror-gift-fuer-die-freiheit
Tags: Geheimdienste, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken,

Gegen „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo


Die Regierung peitscht das „Anti“-Terror-Paket im Eiltempo und im
Windschatten der Männer-Fußball-EM durch die gesetzgebenden Gremien.
Dabei ist es nicht nur ein Placebo gegen Terror, sondern im Gegenteil
bedeutet es eine Gefahr für das, was uns am meisten Sicherheit
garantiert: unsere Freiheit.

Wir werden vor der Sitzung ab 8 Uhr eine Kundgebung vor dem Bundesrat
machen und die ankommenden Stimmberechtigten darauf hinweisen, dass
sie diesem Gesetz nicht zustimmen dürfen.

Nach Beginn der Sitzung treffen wir uns um 10 Uhr vor dem Bundestag.
Denn dort wird schon das nächste Überwachungsgesetz in die erste
Lesung gebracht. Mit dem BND-Gesetz will die Bundesregierung jetzt all
die Geheimdienstmachenschaften legalisieren, die Snowden vor 3 Jahren
aufgedeckt hat.

Zeitplan:

08:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundesrat
09:30 Uhr Ende Demo am Bundesratsgebäude
10:00 Uhr Kundgebung vor dem Bundestag
12:00 Uhr Ende

Anreise

Bundesrat (ab 8 Uhr):
Leipziger Straße 3–4, Berlin
U Potsdamer Platz (Ausgang Leipziger Platz)

Bundestag (ab 10 Uhr):
Platz der Republik 1, Berlin
U Bundestag oder S+U Brandenburger Tor


Zurück zur Terminliste



Kommentar abgeben

Für eine weitere vertrauliche Kommunikation empfehlen wir, unter dem Kommentartext einen Verweis auf einen sicheren Messenger, wie Session, Bitmessage, o.ä. anzugeben.
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots zu verhindern.

Wir im Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Datenschutz  Sitemap