Termin Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei

Beginn: Mi, 03. Aug 14:00 CEST 2016
Ende: Mi, 03. Aug 15:30 CEST 2016
Ort: Berlin-Tiergarten, Bundeskanzleramt, Willy-Brandt Str.
Geodaten: (N52.5200),(E13.3717)
Kartenausschnitt anzeigen:

Kontakt: https://www.rav.de
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Asyl, Flucht, Folter, Frieden, Krieg, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit

Einladung von 10 Bürgerrechts- und Juristinnen-Organisationen zur Teilnahme
an der Kundgebung "Kein Deal mit der Türkei"

Mittwoch, den 3.8.2016 von 14 - 15:30 Uhr vor dem Bundeskanzleramt

Presse-Einladung

Menschenrechtsverletzungen in der Türkei: Gemeinsame Kundgebung von
Richtern, Anwälten, Staatsanwälten und Bürgerrechtlern vor dem
Bundeskanzleramt

Berlin, 1. August 2016. In der Türkei wird der Rechtsstaat mit Füßen
getreten. Durch die Verhaftung und Entlassung von tausenden unserer
Kollegen, leiden nicht nur die direkt Betroffenen. Die fehlende
Unabhängigkeit der Justiz trifft jeden, von Privatpersonen bis Unternehmen.

In Anbetracht des Vorgehens der türkischen Staatsführung in den vergangenen
zwei Wochen nach dem versuchten Militärputsch, rufen zehn Organisationen von
Anwälten, Staatsanwälten, Richtern und Bürgerrechtlern zu einer gemeinsam
Kundgebung auf:

Datum: 03.08.2016
Uhrzeit: 14 - 15:30 Uhr
Ort: Bundeskanzleramt - Willy-Brandt-Straße 1, 10557
Berlin

Anlässlich der Kundgebung werden Erklärungen verlesen, die die aktuelle
Situation der verschiedenen verfolgten, suspendierten und verhafteten
(Berufs-)Gruppen wie Rechtsanwältinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen,
Journalistinnen, Akademikerinnen und Gewerkschafterinnen verdeutlichen.
Interviewpartner aus den jeweiligen Berufsgruppen werden Ihnen zum Gespräch
zur Verfügung stehen.

Angesichts der massiven Menschenrechtsverletzungen in der Türkei darf es
keinen Deal mit der türkischen Regierung über Menschenrechte – auch nicht
mit den Menschenrechten von Flüchtlingen – geben.

Die zehn Organisationen fordern die Bundesregierung in einer gemeinsamen
Erklärung u.a. dazu auf:

einen sofortigen Abschiebestopp für die Türkei zu erlassen;
sich auf allen Ebenen dafür einzusetzen, dass die willkürlichen und
politisch motivierten Verhaftungen, Entlassungen oder Suspendierungen sofort
aufgehoben werden;
die Wiederherstellung der richterlichen Unabhängigkeit und der
freien Berufsausübung von Rechtsanwälten und Rechtsanwältinnen,
Staatsanwälten und Staatsanwältinnen und die Freiheit der Medien in der
Türkei einzufordern.