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Reicht die Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland?

Beginn: Mi, 24. Aug 14:00 CEST 2016
Ende:   Mi, 24. Aug 16:00 CEST 2016
Ort:   Stuttgart, Amtsgericht, Hauffstr. 5
Geodaten: (N48.7871),(E9.1903)

Kontakt: http://www.dfg-vk.de
Tags: Schule ohne Militär, Atomwaffen, Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte,

Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  

Dürfen Zivilisten bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland ihre Meinung äußern?


Der Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit. Ich bin daher entschlossen,
keine Art von Krieg zu unterstützen und an der Beseitigung aller
Kriegsursachen mitzuarbeiten. (Elsa Rassbach)

Stuttgart, 22.08.2016 PRESSEMITTEILUNG

Mit der Bitte um Berichterstattung

Amtsgericht Stuttgart: Dürfen Zivilisten bis zu den Toren der US-Stützpunkte in
Deutschland ihre Meinung äußern?


Am kommenden Mittwoch, den 24. August, findet um 14 Uhr am Amtsgericht
Stuttgart, Hauffstr. 5, eine Verhandlung statt, die Fragen über das Recht der
Meinungsfreiheit bis zu den Toren der US-Stützpunkte in Deutschland aufwirft.
Die deutsch-amerikanische Friedensaktivistin und US-Bürgerin Elsa Rassbach wird
das Amtsgericht bitten, die Rechtmäßigkeit eines Platzverweises zu überprüfen,
der ihr im April 2016 vor dem US-Stützpunkt Kelley Barracks in
Stuttgart-Möhringen erteilt wurde. Sie hat zudem bei dem Polizeipräsidium
Stuttgart Widerspruch gegen die Anordnung des Platzverweises eingelegt.

Am 19. April lief Frau Rassbach am frühen Morgen bis kurz vor dem Tor der Kelley
Barracks, dem Sitz des US-Afrika-Kommandos (AFRICOM). Sie fragte dem
alleinstehenden US-Militärpolizisten dort wie sie einen Offenen Brief von
US-Bürgern und -Bürgerinnen, der die US-Drohnen-Tötungen kritisiert, an General
Rodriguez, dem damaligen Kommandeur von AFRICOM, übergeben könnte. Rassbach
sagt, sie habe im Gespräch mit dem US- Militärpolizisten nur kurz erwähnt, dass
viele Kinder durch die illegalen US-Drohnen-Anschläge getötet werden, die
teilweise von AFRICOM in Stuttgart aus dirigiert werden. AFRICOM ist für alle
US-Militäreinsätze in Afrika zuständig, darunter für die US-Drohnen-Basen in
Djibouti, Ethiopian, Burkina Faso, Südsudan, Uganda, Kenya, und Seychelles. Die
US-Drohnen-Basen in Afrika werden auch für die Drohnen-Attentaten in Jemen
eingesetzt.

In ihrem Widerspruch vom 16. August 2016 schrieb Rassbach dem Polizeipräsidium:
"Während meines kurzen Gesprächs mit dem US-Militärpolizisten war ich höflich
und habe nicht versucht, die US-Basis zu betreten. Zu meiner Überraschung legte
der US-Militärpolizist mir Handschellen an. Ich leistete dagegen keinen
Widerstand. Das Benehmen des US-Militärpolizisten war jedoch unverhältnismäßig
und beinhaltete eine Freiheitsberaubung ohne Grund. Sicherlich kommen sehr oft
Menschen zum Tor vor den Kelley Barracks und fragen den Militärpolizisten dort
dies und jenes. Es gibt keinen Schild oder anderen Hinweis, dass man dort nicht
laufen darf. Ich hatte kein Verbrechen begangen und hatte nicht vor, die Kelley
Barracks zu betreten.”

Der US-Militärpolizist rief zwei nahestehende deutsche Polizisten hinzu. Der
US-Militärpolizist versuchte sich den deutschen Polizisten gegenüber durch eine
falsche Behauptung zu rechtfertigen; er sagte, dass Frau Rassbach keinen Ausweis
dabei habe (wie in einem Video im Besitz von Frau Rassbach festgehalten wird).
Jedoch nachdem Frau Rassbach von den Handschellen befreit wurde und in ihre
Handtasche greifen könnte, hat sie sich sofort durch ihren US-Reisepass mit
Niederlassungserlaubnis in Deutschland ausgewiesen.

Frau Rassbach sagt, dass sie dann friedlich mit den zwei deutschen Polizisten
zum Straßenrand von der Plieninger Straße gelaufen sei. "Plötzlich erteilte
einer der Polizisten mir einen mündlichen Platzverweis; er sagte mir, dass ich
100 Meter weiter auf dem Bürgersteig laufen müsste”, schreibt Rassbach in ihrem
Brief an dem Polizeipräsidium. "Der Platzverweis war unangemessen, weil ich
überhaupt keine Gefahr für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung war. Ich
habe dann gesagt, dass ich den Offenen Brief dem General Rodriguez noch zukommen
lassen möchte". Daraufhin haben die Polizisten Frau Rassbach zum Polizeirevier
gebracht. "Ich habe keinen Anlass für den Platzverweis gegeben", so Rassbach,
"und der Polizist hat mir auch keine Begründung für den Platzverweis
mitgeteilt". Aus Kostengründen wird Frau Rassbach sich vor dem Amtsgericht
selbst verteidigen.

"Für mich wirft der Fall beim Amtsgericht Stuttgart einige wichtige Fragen auf",
fügt Frau Rassbach hinzu. "Zum Beispiel, welches Recht auf freie
Meinungsäußerung haben Zivilisten bis zu den Toren der US-Stützpunkte in
Deutschland? Darf das US-Militärpersonal auch außerhalb der Tore der
US-Stützpunkte Gewalt gegen Zivilisten anwenden? Wenn ja, unter welchen
Umständen? Welche Zuständigkeiten haben die deutschen Behörden in, um und um die
US-Militärstützpunkte herum? Wieso erlauben die deutschen Behörden die
Vorbereitung der illegalen Tätigkeiten der US-Regierung, wie z.B. die
Drohnen-Attentate, auf deutschem Boden?"

Am 29. August findet ab 10 Uhr die diesjährige Konzert-Aktion der Gruppe
Lebenslaute unter dem Motto „Schlussakkord dem Drohnenmord“ vor dem AFRICOM
statt. Mit Werken von Mozart, Beethoven, Saint-Saens, Pasquay u.a. Vorgetragen
von fast 100 Orchestermusikern und Chorsängern.

Kontakt: Elsa Rassbach,

Frau Rassbach, eine in Berlin lebende Rentnerin, freiberufliche Journalistin
und Filmemacherin, ist seit den 1960er in der US- und deutschen Friedensbewegung
aktiv. Sie ist Mitglied in der Deutschen Friedensgesellschaft - Vereinigten
KriegsdienstgegnerInnen (DFG-VK) und in Attac, Mitbegründerin der deutschen
Drohnen-Kampagne und im Koordinierungskreis der Ramstein-Kampagne, die eine Demo
mit über 5000 TeilnehmerInnen vor der US-Basis Ramstein Air Base im Juni 2016
organisiert hat und weitere Aktionen für 2017 plant. Frau Rassbach ist auch
Sprecherin in Deutschland für die US-Friedensorganisationen CODEPINK, Frauen für
den Frieden, und die United National Antiwar Coalition (UNAC).

Offener Briefder US-Friedensorganisationen, den Frau Rassbach am 19. April
übergeben wollte:

http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Offener_Brief_Angela_Merkel.pdf

Originalfassungdes Briefes:

http://news.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Frieden/Open_Letter_to_Angela_Merkel_engl.pdf

DFG-VK Landesverband Baden-Württemberg, Werastr. 10, 70182 Stuttgart




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