Aktion gegen die Grundgesetzänderung vor dem Bundesrat
Beginn: Do, 08. Dez 09:15 CET 2016Ende: Do, 08. Dez 10:00 CET 2016
Ort: Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
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Kontakt: http://www.gemeingut.org
Tags: Zensur, Informationsfreiheit, Autobahnmaut, PPP, Privatisierung, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit,
Damit Ihr Euch möglichst jeden Tag in der frischen Luft abhärtet ...
Kommt zu der Aktion gegen die Grundgesetzänderung zur Autobahnprivatisierung am
Donnerstag, den 8.12. um 9:15 Uhr vor dem Bundesrat, Leipziger Staße 3-4.
Am Donnerstag treffen sich die MinisterpräsidentInnen der Länder im Bundesrat zu einer Konferenz. Beraten wird, ob sie einem Paket an Grundgesetzänderungen
zustimmen sollen. Diese GG-Änderungen sehen u.a. vor, eine zentrale
privatrechtlich organisierte Gesellschaft für den Ausbau und Betrieb der
Autobahnen zu gründen. Dieser Schritt würde die flächendeckende Privatisierung
von Autobahnbau- und betrieb über sogenannte Öffentlich-Private Partnerschaften
(ÖPPs) ermöglichen. Mit Hilfe von ÖPP wird die Möglichkeit geschaffen, teures
privates Kapital - von Versicherungen und Banken - für den Unterhalt und Ausbau
der Autobahnen einzubeziehen. Für den Staat bedeutet ÖPP den Weg, die Ausgaben
in einem "Schattenhaushalt" zu verstecken und so die Schuldengrenzen zu umgehen.
Für Banken und Versicherungen ist das ein lukratives Geschäft, aus dem sie hohe
Renditen erzielen wollen.
Wir wollen zusammen mit campact vor dem Bundesrat protestieren und fordern, dass der Bundesrat den Plänen der Bundesregierung nicht zustimmt. Mit einer
überdimensionalen Registrierkasse werden wir ausserdem auf die wahren Profiteure dieser Privatisierung hinweisen.
Seid bitte pünktlich, da wir vor Beginn der Sitzung noch ein Rendezvous mit der
Ministerpräsidentin und Bundesratsvorsitzenden Malu Dreyer sowie dem Ministerpräsidenten von Mecklenburg-Vorpommern Erwin Sellering haben (um ca. 9:45), um ihnen unsere Unterschriften gegen die GG-Änderung zur Autobahnprivatisierung zu überreichen.
Um mehr Aufmerksamkeit auf uns lenken zu können, müssen wir unserem Protest auch etwas Lautstärke verleihen. Wenn ihr könnt, bringt deswegen auch gerne ein
Musikinstrument, eine Trommel, eine Rassel o.ä. mit.
Mehr Informationen zur GG-Änderung und ÖPP auf www.gemeingut.org
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