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Nächste Gerichtsverhandlung zur Störerhaftung

Beginn: Mi, 08. Feb 11:00 CET 2017
Ende:   Mi, 08. Feb 12:30 CET 2017
Ort:   Berlin Schöneberg, Kammergericht Berlin, Elßholzstraße 30-33, 10781 Berlin
Geodaten: (N52.4924),(E13.3566)

Kontakt: http://www.freifunk.net
Tags: Urheberrecht, Zensur, Informationsfreiheit, Anonymisierung, Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Internetsperren, Netzneutralität, Open Source

Störerhaftung beim Freifunk?


Am kommenden Mittwoch geht die negative Feststellungsklage der Freifunker in die
nächste Runde:

http://freifunkstattangst.de/2017/02/02/stoererhaftung-der-fall-gerlich-wvg-medien-gmbh-geht-weiter/

Am Mittwoch, dem 08.02.2017 um 11 Uhr findet das Ganze hier statt:

Raum 147
Kammergericht Berlin
Elßholzstraße 30-33
10781 Berlin

Es handelt sich um einen klassichen Abmahnfall: Eines Tages flattert ein Brief vom Anwalt ins Haus. Ralf Gerlich wird das Herunterladen und somit auch Anbieten eines urheberrechtlich geschützten Films vorgeworfen. Er soll dafür bezahlen sowie eine Unterlassung unterzeichnen. Nun ist es aber so, dass der hier Abgemahnte zum fraglichen Zeitpunkt einen freien Zugang zum Internet öffentlich zur Verfügung stellte und den Film nicht herunter geladen hat.

Nachdem die Richter die Belege für die IP-Adressermittlung für unzureichend hielten, bekam der Kläger Ralf Gerlich im Juni 2015 vor dem LG Berlin recht.

Während wir (die Freifunker) uns bereits am Ende der Geschichte wähnten und einen weiteren Etappensieg zur Unzulässigkeit der Störerhaftung feierten, entschloss sich der Rechteinhaber jedoch in Berufung zu gehen.

Kommt am 8.2. vorbei und schaut es Euch an.

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