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Tribunal „Verfassungsschutz“ - auf die Anklagebank

Beginn: Sa, 06. Mai 11:00 CEST 2017
Ende:   Sa, 06. Mai 14:00 CEST 2017
Ort:   Köln, Domplatte
Geodaten: (50.9412),(E6.9569)

Kontakt: Pressemitteilung Frauenverband Courage
Tags: Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken, BKA Gesetz, BND, Verfassungsschutz,

Der sogenannte „Verfassungsschutz“ gehört auf die Anklagebank!


Wir klagen an in folgenden Anklagepunkten:

1. Umsetzung des Paragraphen 129 a und b im Dienste inzwischen faschistischer Regierungen

2. Über Steuerparagraphen und Aberkennung der Gemeinnützigkeit Organisationen massiv in der Öffentlichkeit diskreditieren.

3. Der Verfassungsschutz im Dienste faschistischer Organisationen

4. Verfolgung und Bespitzelung mutiger Menschen über Jahrzehnte

5. Für ein Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage

Wir laden alle ein: Beteiligt euch am Tribunal, sei es als Zeugin/Zeuge, als Ankläger/in, als Helfer/in oder als Zuschauer für die Abstimmung.

Begründung:
Der Frauenverband Courage hat vielfältige Erfahrungen mit dem Inlandsgeheimdienst „Verfassungsschutz“. Versteckt hinter den Finanzbehörden wurden unsere bewährten Grundlagen der Überparteilichkeit und der finanziellen Unabhängigkeit angegriffen und uns 2012 die Gemeinnützigkeit aberkannt. Im Oktober 2016 erreichten wir nach beharrlichem Kampf ein Urteil zu unseren Gunsten und die Gemeinnützigkeit für die Jahre 2010 bis 2012 zurück. Im Februar 2017 haben wir sie neu beantragt mit derzeit noch offenem Ausgang.

Verantwortlich für die Tätigkeit des Verfassungsschutzes ist die Regierung. Sie zeigt in der Flüchtlingspolitik, im Deal mit der faschistischen Erdogan-Regierung ganz deutlich eine Ruck nach rechts. Menschenrechte, Genfer Konvention, Asylrecht auf antifaschistischer Grundlage – Fehlanzeige. Gegenkräfte werden durch den sogenannten „Verfassungsschutz“ massiv beeinträchtigt.

Auch unser Frauenverband. Gegen diesen Verfassungsschutz, der die Verfassung gar nicht schützt und der sich in der Bevölkerung auch durch seine nicht aufgearbeitete NS-Vergangenheit nicht beliebt gemacht hat, gehen wir im Wahljahr offensiv vor mit einem Tribunal an seinem Amtssitz in Köln.

Als „Terroristen“ ausgespäht und verfolgt werden Bewegungen, die sich für wirkliche Freiheit und Demokratie einsetzen, Einzelpersonen und Organisationen. Die bezweifeln, ob es demokratisch ist, wenn große Konzerne in Deutschland mehr Macht haben als jeder andere. Und die sich für gesellschaftliche Alternativen einsetzen jenseits kapitalistischer Logik.

Auch unsere seit mehr als 25 Jahren engagierte frauenpolitische Arbeit wird diskreditiert durch Nennung im Verfassungsschutzbericht als „extremistisch“. So steht der Frauenverband Courage unter anderem auf Listen, wo man nicht organisiert sein darf, will man die deutsche Staatsbürgerschaft oder eine Anstellung im Öffentlichen Dienst.

Im Zentrum stehen, getreu der „Staatsreligion Antikommunismus“ alle, die sich nicht unterordnen. Das Tribunal ist so auch eine Kampfansage an die Regierung, die nach rechts gerückt ist. Die im Auftrag einer inzwischen faschistischen Regierung gegen türkische und kurdische Demokraten und Revolutionäre mit massivster Unterdrückung vorgeht, mit längst geächteter Isolationshaft und umfassendster Bespitzelung.

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