Vor dem Bundesrat gegen GG-Änderung und Privatisierung
Beginn: Fr, 02. Jun 09:00 CEST 2017Ende: Fr, 02. Jun 10:00 CEST 2017
Ort: Berlin-Mitte, Bundesrat, Leipziger Straße 3-4,
Geodaten: (N52.5096),(E13.3811)
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Kontakt: http://www.gemeingut.org/
Tags: Privatisierung, PPP, Autobahnen. Schulen, Demokratie, Mitbestimmung, Diskriminierung, Ungleichbehandlung, Hartz IV, Gewerkschaft, Koalitionsfreiheit,
Verfassungsbeschwerde gegen die Autobahn- und Schulprivatisierung in Vorbereitung!
“Nein” zu 13 Grundgesetzänderungen und zum Ausverkauf der öffentlichen Infrastruktur. "Privatisierungsbremsen" von CDU und SPD sind wirkungslos! Die Privatisierung der Autobahnen und Schulen soll ins Grundgesetz. Berliner Wassertisch fordert neue öffentliche Anhörung zu den Eingriffen ins Grundgesetz und eine Vertagung der Abstimmung
Morgen, also Freitag, soll im beispiellosen Eilverfahren die Abstimmung im
Bundesrat zur GG-Änderung und Autobahnprivatisierung sowie Schul-ÖPPs
stattfinden. Dagegen machen wir (Federführend unser Bündnispartner Wassertisch
Berlin) eine Aktion und zwar:
Freitag, den 2. Juni um 9:00 Uhr, Deutscher Bundesrat, Leipziger Str. 3-4,
10117 Berlin
Kommt bitte dazu und gerne auch schon 10-15 min. früher.
Etwas Material (Fahnen, Banner, großes Stopp-Schild mit Überschrift "Durchwinken
verboten") bringen wir zwar mit, aber auch selbstgemachte Schilder und Banner
mit euren Sprüchen gegen die geplante Privatisierung sind auch sehr willkommen.
Bringt auch Trillerpfeifen, Töpfe und andere "Krachmacher", damit unser Protest
nicht nur sehbar, sondern auch hörbar ist.
Wir freuen uns auf euch!
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