Demonstration Stop all deportations
Beginn: So, 11. Feb 14:00 CET 2018Ende: So, 11. Feb 16:00 CET 2018
Ort: Berlin-Wedding, U Leopoldplatz
Geodaten: (N52.5463),(E13.3592)
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Kontakt: http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
Tags: Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Demonstration gegen alle Abschiebungen
Liebe Freundinnen und Freunde,
vor Kurzem wurde die Antwort des Senats auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Abgeordnetenhaus zur Berliner Abschiebepraxis 2017 veröffentlicht, Drs: 18/13106,
http://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/18/SchrAnfrS18-13106.pdf
Entgegen des im Koalitionsvertrag angekündigten Paradigmenwechsels in der Abschiebepolitik wurden 2017 unter dem rot-rot-grünen Senat 1.638 Menschen aus Berlin abgeschoben, die meisten von ihnen im Rahmen so genannter Sammelabschiebungen mit eigens dafür vom Land Berlin gecharterten Flugzeugen. Das sind rein rechnerisch mehr als vier Personen pro Tag.
1.224 Menschen wurden bei der sogenannten "freiwilligen" Ausreise unterstützt. Dabei wurden auch Ausreisen in Länder wie Afghanistan und den Irak gefördert. Ob die Menschen tatsächlich freiwillig ausgereist sind, ist äußerst fraglich. Vielmehr ist anzunehmen, dass sie aufgrund der monatelangen Unterbringung in Notunterkünften mit Fremdverpflegung und des Ausschlusses vom Familiennachzug schließlich zermürbt das Land verlassen haben.
Auch in Berlin werden Abschiebungen nicht mehr angekündigt und die Menschen im Zuge von Direktabschiebungen früh morgens aus dem Wohnheim abgeholt. Familientrennungen werden in Kauf genommen, wenn ein erster Abschiebeversuch der gesamten Familie gescheitert ist. Damit ist auch der rot-rot-grüne Senat auf den rigiden Abschiebekurs der Bundesregierung eingeschwenkt.
Unter dem Motto "Stop all deportations" ruft die Gruppe /Stop Deportation Berlin/zu einer Demonstration gegen alle Abschiebungen auf:
Sonntag, 11.02.2018, ab 14 Uhr, Leopoldplatz, Berlin-Wedding
Weitere Informationen auf Facebook unter https://de-de.facebook.com/events/1967179576868892/ sowie in der unten stehenden Pressemitteilung.
Der Flüchtlingsrat unterstützt die Demonstration.
Beste Grüße
Flüchtlingsrat Berlin e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin
http://www.fluechtlingsrat-berlin.de/
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