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MACHT FRIEDEN - Zivile Lösungen für Syrien

Beginn: So, 18. Mar 13:00 CET 2018
Ende:   So, 18. Mar 14:00 CET 2018
Ort:   Berlin-Mitte, Bundestag, Reichstagswiese
Geodaten: (N52.5185),(E13.3745)

Kontakt: http://www.macht-frieden.de/aktiv-werden/protestaktion-maerz-2018
Tags: Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Syrien,

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Protestaktion am 18.03. in Berlin gegen Mandatsverlängerung


Gleich mehrere Bundeswehrmandate sollen Mitte März im Bundestag
verlängert werden, darunter auch das Syrienmandat. Aber halt –
„Syrienmandat“? Der Name passt vermutlich schon bald nicht mehr,
denn das alte Mandat soll einem völlig neuen weichen. Was das genau
heißt und was Du tun kannst, um auch gegen dieses Mandat zu
protestieren, erfährst Du in diesem Newsletter!

Mandatsverlängerung meets Mandatsveränderung

Mandatsverlängerung? War da nicht erst letztens was? Und warum steht
die jetzt schon wieder an? Falls Du Dich das gerade fragst: Ja, erst
im Dezember wurde das Syrienmandat vom Bundestag verlängert. Aber
wegen der damals noch unklaren Regierungsbildung galt diese
Verlängerung nur für drei Monate. Zum 31.03. läuft das Mandat nun
aus – soll aber vorher noch verlängert werden. Und nicht nur das:
Auch der Inhalt soll grundlegend verändert werden! Aus dem
Syrienmandat wird ein Mandat für die Region Syrien/Irak. Schwerpunkt
ist weiterhin die Terrorbekämpfung, allerdings nun durch sogenanntes
„capacity building“, also durch den Aufbau von militärischen
Fähigkeiten zur Bekämpfung des sog. Islamischen Staat. Noch weiß
niemand, was genau das heißt, wessen Fähigkeiten aufgebaut werden
sollen, mit welchen Partnerstaaten man zusammenarbeiten will und was
genau die Bundeswehrsoldatinnen dabei tun sollen. Die Regierung
hüllt sich dazu noch weitestgehend in Schweigen. Voraussichtlich erst
nach der Kabinettssitzung am 07.03. werden wir mehr wissen – und
dann werden wir uns den Mandatstext ganz genau angucken! Für uns
steht allerdings jetzt schon fest: Durch den Aufbau militärischer
Kapazitäten wird der Terrorismus in der Region nicht zu stoppen
sein. Nur durch die Schaffung gerechter Lebensumstände, durch
polizeiliche Arbeit und durch Maßnahmen der Zivilen
Konfliktbearbeitung kann Terrorismus langfristig bekämpft werden. Und
dafür werden wir uns auch weiterhin einsetzen!

Protestaktion am Sonntag, 18.03.,
13 Uhr in Berlin

Die Abstimmung im Bundestag über das neue Syrienmandat wird
voraussichtlich am 22. oder 23.03. stattfinden. Und wie vor jeder
Abstimmung wollen wir auch diesmal wieder bei den Abgeordneten für
ein NEIN zum Bundeswehreinsatz und für ein JA zu zivilen Lösungen
werben! Dafür wollen wir gemeinsam Präsenz zeigen: Und zwar am
Sonntag, dem 18.03., um 13 Uhr in Berlin. Im Gepäck haben wir unser
100qm-Banner, Protestschilder, Friedensfahnen und – frei nach Nena
– diesmal auch 99 Luftballons.

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