Gegen CETA und für gerechten Welthandel!
Beginn: Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018Ende: Sa, 29. Sep 00:00 CEST 2018
Ort: deutschlandweit
Kontakt: https://www.ceta-aktionstag.de/aktionskarte/aktionen
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, JEFTA, ACTA, TTIP, IPRED, SOPA, CETA, Urheberrecht, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit,
CETA-Aktionstag am 29. September
Wir haben die Sommerpause genutzt, um unseren bundesweiten Aktionstag gegen
das Handels- und Investitionsschutzabkommen der EU mit Kanada (CETA)
vorzubereiten. Bereits in gut zwei Wochen ist es soweit: An zahlreichen
Orten in ganz Deutschland werden wir unsere Kritik an der neoliberalen
Handelspolitik auf die Straße bringen, die Umwelt- und Arbeitsstandards
schwächt, die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet und den Einfluss von
Lobbyist*innen noch vergrößert.
Prüfen Sie auf der
Aktionskarte, wo die nächstgelegen Aktion stattfindet, und machen Sie mit!
Über 20 Städte und Gemeinden sind schon dabei, und wir rechnen mit der
Eintragung zahlreicher weiterer Aktionen in den nächsten Wochen.
Mit dem Aktionstag wollen wir uns in erster Linie in die Landtagswahlkämpfe
in Hessen und Bayern einmischen. Die aktuellen Landtagswahlen sind
entscheidend für die Zusammensetzung des Bundesrates, da die Stimmen eines
Bundeslandes bei Abstimmungen nur einheitlich abgegeben werden können. Wenn
CETA also dort zur Abstimmung vorliegt, kann das Abkommen durch eine
absolute Mehrheit an Länder-Nein-Stimmen oder Länder-Enthaltungen noch
gekippt werden. Daher fordern wir insbesondere von den Linken und Grünen –
die unsere Bewegung für einen gerechten Handel und gegen CETA & Co. in den
vergangenen Jahren aktiv unterstützt haben – nun folgende Zusage: Im Fall
ihrer Regierungsbeteiligung soll das jeweilige Bundesland im Bundesrat gegen
CETA stimmen oder sich enthalten. In Bayern lehnen Bündnis90/Die Grünen, die
BayernSPD, die Freien Wähler und die LINKEN das Abkommen ab und werden diese
Position auch im Falle einer Regierungsbeteiligung beibehalten – dies
ergaben Anfragen der Initiative
Berchtesgadener Land/Traunstein“. Nun müssen auch die hessischen
Landesparteien nachziehen und sich klar gegen CETA positionieren!
Auch wenn CETA erst vorläufig angewandt wird, finden bereits die ersten
Sitzungen der Regulierungsausschüsse statt, in denen zum Beispiel über
geplante Gesetzesvorhaben oder die Angleichung von Standards diskutiert
wird. Allein im September treten mehrere Ausschüsse zum ersten Mal zusammen
und beraten über die Themen Landwirtschaft, Dienstleistungen/Investment
sowie Handel und Nachhaltige Entwicklung. Diese Regulierungsausschüsse
bedrohen die Demokratie, denn sie verlagern politische Entscheidungen in
undurchsichtige Expertengremien, bei denen oftmals Lobbyist*innen mit am
Tisch sitzen. Das kann die Spielräume demokratischer Politik massiv
einschränken – denn dort könnten politische Projekte schon gestoppt werden,
bevor die Öffentlichkeit davon erfährt. Zudem erhalten diese Gremien
weitreichende Rechte, das Abkommen nach Abschluss noch zu verändern.
+ + + JEFTA im EU-Parlament + + +
Mitte Juli ist das Handelsabkommen der EU mit Japan vom EU-Ministerrat
angenommen und kurz darauf beim EU-Japan-Gipfel formell unterzeichnet worden
– doch nicht ohne Protest:
Wasserversorgung nicht ausreichend geschützt ist, eine
wurde innerhalb kürzester Zeit von einer halben Million Menschen
unterschrieben. Auch vom
kam Kritik an dem Abkommen, ebenso wie zuvor schon von
Landwirtschaft sprach sich gemeinsam mit japanischen Bauern gegen JEFTA aus.
Und nun?
Ende August diskutierte der Ausschuss für Internationalen Handel im
EU-Parlament (INTA) erstmals über JEFTA, bereits Anfang November sollen die
Diskussionen im Ausschuss abgeschlossen sein. Die Abstimmung im EU-Parlament
soll plangemäß noch in diesem Jahr stattfinden. Wenn wir das Abkommen mit
seinen gefährlichen Inhalten zur öffentlichen Daseinsvorsorge, mit seinen
Bestimmungen zur regulatorischen Kooperation und mit seinem zahnlosen
Nachhaltigkeitskapitel noch stoppen wollen, müssen wir am Ball bleiben!
Daher werden zahlreiche Aktionen rund um den CETA-Aktionstag auch über JEFTA
informieren.
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