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Export von Rüstungsgütern verbieten

Beginn: Mi, 26. Sep 11:00 CEST 2018
Ende:   Mi, 26. Sep 13:00 CEST 2018
Ort:   Berlin-Mitte, Deutscher Bundestag, Paul-Löbe-Haus, U Bundestag
Geodaten: (N52.5201),(E13.3735)

Kontakt: http://www.sevimdagdelen.de/
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Schule ohne Militär, Atomwaffen, Militär, Bundeswehr, Aufrüstung, Waffenexporte, Drohnen, Frieden, Krieg, Friedenserziehung, Menschenrechte, Zivilklauseln,

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Öffentliche Anhörung im Bundestag


Öffentliche Anhörung Rüstungsgüter/Rüstungsexport im Ausschuss für Wirtschaft und Energie

Zeit: Mittwoch, 26. September 2018, 11.00 bis 13.00 Uhr
Ort: Paul-Löbe-Haus (Konrad-Adenauer-Straße 1, 10557 Berlin), Raum 4.900.

Liebe Freundinnen und Freunde,

alle 14 Minuten stirbt ein Mensch auf der Welt durch eine deutsche Waffe. Rüstungsexporte gerade auch in Krisenländer werden von der Bundesregierung routinemäßig genehmigt. Zudem umgehen deutsche Waffenschieden die Rüstungsexportrichtlinien durch Ausgliederungen. Der Rüstungskonzern Rheinmetall AG liefert über Joint-Venture-Unternehmen in Italien oder Südafrika Bomben und Munitionsfabriken in Länder wie Ägypten oder Saudi-Arabien. Heckler & Koch aus Oberndorf a. N. betreibt seit 2010 in Saudi-Arabien sowie seit 2017 in den USA eigene Waffenfabriken. Und schließlich können Rüstungskonzerne Experten zur „technischen Unterstützung“ entsenden.

Die Fraktion DIE LINKE. im Bundestag will diese Praxis ändern und fordert ein gesetzliches Verbot von Rüstungsexporten. Wie bei unserer Zusammenkunft „13. Runder Tisch Friedensbewegung“ am vergangenen Freitag berichtet, haben wir dazu den Antrag „Export von Rüstungsgütern verbieten“ (Bundestagsdrucksache 19/1339 ) vorgelegt.

Am Mittwoch, den 26. September 2018, findet von 11.00 bis 13.00 Uhr im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft und Energie eine öffentliche Anhörung zu unserem Antrag sowie zum Antrag von Bündnis 90/Die Grünen „Ein Rüstungsexportkontrollgesetz endlich vorlegen“ (19/1849) statt. Ort: Paul-Löbe-Haus, Raum 4.900.

DIE LINKE. im Bundestag holt die Friedensbewegung in die Anhörung: Als Sachverständige haben wir Christiane Hoffmann, Generalsekretärin der deutschen Sektion von pax christi und Sprecherin der „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandel!“ berufen.

Die Anhörung ist öffentlich und ich möchte euch hiermit ausdrücklich noch einmal einladen, daran teilzunehmen. Beachtet bitte folgenden Hinweis:

Eine vorherige Anmeldung beim Ausschuss-Sekretariat ist erforderlich. Bitte per Mail an wirtschaftsausschuss@bundestag.de

- Datum und Thema der Anhörung
- Name und Geburtsdatum

schicken. Achtung: Wegen des teilweise großen öffentlichen Interesses werden Anmeldungen grundsätzlich nicht bestätigt. Für die Einlasskontrolle bitte einen gültigen Personalausweis oder Reisepass mitbringen.

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