Demo für Familiennachzug und Grundrechte
Beginn: Fr, 01. Feb 00:00 CET 2019Ende: Fr, 01. Feb 00:00 CET 2019
Ort: bundesweit
Kontakt: https://www.youtube.com/watch?v=rK-Qpp4oDHk
Tags: Grundrechte, Menschenrechte, Asyl, Flucht, Folter, Abschiebung, Migration, Frontex, Fluggastdatenbank, EuroDAC, Europol, Schengen, Visa Waiver, Verfolgung,
Gemeinsam für Familiennachzug und Grundrechte
Liebe Freundinnen und Unterstützerinnen,
unten findet ihr die gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL, dem
Flüchtlingsrat Niedersachsen und uns zu den Aktionstagen am kommenden
Wochenende. Wir freuen uns, wenn sie geteilt und weitergeleitet wird.
Hier ein Überblick über die Aktionen:
01.02.2019 |Köln: Kundgebung für Familiennachzug 15:00 Domplatte
01.02.2019 |Kiel: Laternenumzug für Familiennachzug 17 Uhr Asmus-Bremer-Platz
02.02.2019 |Mainz: Demo - Gemeinsam für Familiennachzug! Start 12 Uhr
Ludwigsstraße 8
02.02.2019 |Osnabrück: Menschenkette für Familiennachzug 13 Uhr Neumarkt vor
H&M
und aus vielen Bundesländern werden Aktive zur Demo am 02.02.2019 in Berlin
Start: 130:00 S-Bahnhof Friedrichstraße
Abschlusskundgebung: Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (ca.
7 Minuten Fußweg zum Hauptbahnhof)
Für die Organisation der Anreise nach Berlin, suchen wir immer noch Menschen,
die für kleine Gruppen die Anreise mit Wochenendtickets organisieren. Mehr
darüber, wie einfach das ist hier: Reiseleitung gesucht!
Bis 17.04.2019 kann man auf ARTE die Dokumentation‚Re: Kein Recht auf Familie?
kämpfen um ihre Angehörigen
sehen. Abdul Majed und Fteim Almousa, beide Gründungsmitglieder unserer
Initiative ‚Familienleben für Alle!‘
teilen in der Doku ihr Leiden und ihre Angst: Abduls Familie lebt in der Türkei,
Fteims Familie wartet im Libanon auf die Familienzusammenführung. Fteims Tochter
Riham ist im Juni 2018 volljährig geworden. Muss sie allein im Libanon zurück
bleiben, wenn für die anderen Familienmitglieder endlich der Familiennachzug zu
Fteim möglich wird?
Die Regiseurin Denise Dismer hat uns geschrieben: "wir (Produktionsfirma Spiegel
TV, ZDF/ARTE und ich als Regisseurin) würden uns sehr freuen, wenn der Film auch
über den Austrahlungstermin hinaus gezeigt würde. Voraussetzung wäre allerdings,
dass kein Eintritt genommen wird - dann wäre es kommerzielle Nutzung und wir
müssten nochmal sprechen. Außerdem wäre es toll, wenn wir im Vorfeld über
anstehende Vorführungen informiert würden."
Damit kann der Film für Veranstaltungen genutzt werden.
Liebe Freundinnen und Unterstützerinnen, liebe Unterzeichnerinnen unseres
Aufrufs: Wir freuen uns sehr, dass ihr alle, unsere Initiative für ein großes
Aktionswochenende aufgegriffen habt!
Und wir hoffen, euch auf einer lauten bunten und kämpferischen Demo in Berlin
zu treffen.
Herzliche Grüße,
von den Aktiven der Initiative ‚Familienleben für Alle!‘
Gemeinsame Pressemitteilung von PRO ASYL
Initiative ‚Familienleben für Alle!‘
Flüchtlingsrat Niedersachsen
Familiennachzug: Menschenrechte statt Behördenwillkür!
Bundesweiter Protest gegen die familienfeindliche Flüchtlingspolitik der
Bundesregierung – Seehofer spielt Geflüchtete gegeneinander aus
Frankfurt / Hannover / Berlin: Mehr als 50 Menschenrechtsorganisationen und
Flüchtlingsinitiativen protestieren gegen Gesetze und bürokratische Hürden, die
vielen Familien das Recht auf ein Zusammenleben verweigern und Flüchtlingen
elementare Rechte verwehren. Die Initiative „Familienleben für Alle!“
für das kommende Wochenende bundesweit zu Aktionen auf.
„Es macht uns wütend, dass die Bundesregierung grundgesetzlich verbriefte Rechte
von Flüchtlingen missachtet“, stellt Karim Alwasiti klar. „Wir fordern ein
uneingeschränktes Recht auf den Schutz der Familie, das Recht auf Asyl und ein
Leben ohne Verfolgung im Familienverband. Wir fordern Bildung für alle, eine
Arbeitserlaubnis, menschenwürdige Unterkünfte mit Privatsphäre und
Bewegungsfreiheit.“ Alwasiti führt beim Flüchtlingsrat Niedersachsen
Projekt zur Familienzusammenführung durch.
Mit bundesweiten Aktionen erinnert die Initiative „Familienleben für Alle!“
weiteren Menschenrechtsorganisation und Flüchtlingsinitiativen – daran, dass am
1. Februar vor einem Jahr im Vorgriff auf die Große Koalition aus Union und SPD
im Bundestag eine folgenreiche Entscheidung fiel: Der Familiennachzug für die
Familienangehörigen von subsidiär geschützten Geflüchteten wurde bis zum 1.
August 2018 weiter ausgesetzt.
Seit 1. August 2018 ist das sogenannte Familiennachzugsregelungsgesetz in Kraft.
Aus den Visumsanträgen von Familienangehörigen von subsidiär Geschützten sollen
1.000 Personen pro Monat ausgewählt werden, die als „humanitäre Fälle“ einreisen
dürfen. Aus dem Rechtsanspruch auf Familienzusammenführung für Flüchtlinge wurde
ein willkürlicher Gnadenakt im Ermessen der Behörden.
Die Erfahrungen der vergangenen Monate haben gezeigt: Das Antragsverfahren ist
kompliziert und die beteiligten Behörden bearbeiten die Anträge derart langsam,
dass noch nicht einmal das ohnehin kleine Monatskontingent einreisen konnte.
Statt der zugesagten 5.000 wurden bis Ende Dezember nur 2.612 Visa ausgegeben.
Offenkundig ist das Visumsverfahren vom Bundesinnenministerium (BMI)
bürokratisch überfrachtet worden, um den Familiennachzug weiter zu blockieren.
Vergangene Woche signalisierte Innenminister Seehofer, dass er bereit sei, über
die Übertragung des nicht ausgeschöpften Kontingents auf die kommenden Monate zu
verhandeln, wenn sich die Regierenden auf einen „Interessensausgleich“ in
anderen Bereichen der Migrationspolitik „verständigen" – soll heißen, wenn im
Gegenzug Gesetzesänderungen zugestimmt wird, durch die Abschiebungen
erleichtert, Abschiebehaft erweitert und Sozialleistungen weiter gekürzt werden.
„Anstatt seine Behörde rechtzeitig anzuweisen, gesetzliche Vorgaben zu erfüllen,
will der Bundesinnenminister nun die Einhaltung einer gesetzlich vorgesehenen
Quote von der Zustimmung zu weiteren Gesetzesverschärfungen abhängig machen.
Damit sollen Gruppen von Geflüchteten gegeneinander ausgespielt werden“,
kommentiert Sebastian Muy, Sprecher der Initiative „Familienleben für Alle!“.
„Aber Grund- und Menschenrechte sind keine Verhandlungsmasse. Wir werden
gemeinsam protestieren, bis das Recht auf Familienleben endlich für alle gilt.“
Den Aufruf finden Sie hier:
http://familienlebenfueralle.net/2018/12/gemeinsam-fuer-familiennachzug-und-grundrechte/
Bundeweite Demonstration: 02.02.2019, 13:00 Uhr S-BHF Friedrichstraße, 10117
Berlin
Weitere Aktionen in Kiel, Osnabrück, Mainz und Köln:
http://familienlebenfueralle.net/termine/
Kontakt
PRO ASYL/
Flüchtlingsrat Niedersachen
Initiative 'Familienleben für Alle!'
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