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Veranstaltung zum neuen Versammlungsrecht

Beginn: Di, 05. Mar 19:00 CET 2019
Ende:   Di, 05. Mar 21:00 CET 2019
Ort:   Berlin-Neukölln, RigoRosa, Schierker Str. 26, 12051 Berlin
Geodaten: (N52.4700),(E13.4309)

Kontakt: https://linksfraktion-berlin.de
Tags: Polizeigesetz, Berlin, ASOG, noPolGBbg, Geheimdienste, Hacking, Geodaten, Lauschangriff, Überwachung, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Rasterfahndung, Datenbanken, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit,

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LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken


wie bereits beim letzten BAfF-Treffen angekündigt hat die LAG Bürgerrechte & Demokratie der Linken für den 05.03. eine Veranstaltung zum geplanten neuen Versammlungsrecht für Berlin organisiert.

"Berlin soll ein neues Versammlungsgesetz bekommen und will einen Gegenentwurf verfassen, zu den Einschränkungen von Bürger*innenrechten im Rest der Republik. In ihrem Koalitionsvertrag für Berlin hat R2G festgehalten, dass das neue Gesetz ein "deutschlandweites Vorbild für ein demokratieförderndes und grundrechtsbezogenes Versammlungsrecht“ sein soll.

Das wollen wir uns genauer anschauen: Was bedeutet eine progressive Vesammlungsgesetzgebung für politischen Aktivismus? Was versteht R2G darunter? Was ist der Stand der Verhandlungen und was sind Forderungen von Initiativen und Zivilgesellschaft an die Koalition?

Als Gäste haben wir dafür geladen:

Lukas Theune (Republikanischer Anwält*innenverein))
N.N. (Rote Hilfe)
Prof. Clemens Arzt (HWR Berlin)
Niklas Schrader (Innenpolitischer Sprecher Linksfraktion im AGH Berlin)
Moderation: Sarah Lincoln (Gesellschaft für Freiheitsrechte)

05.03.2019 – 19 Uhr – RigoRosa, Schierker Str. 26, 12051 Berlin“


Wir hoffen, es ist in Ordnung, auch über diesen Verteiler für die Veranstaltung zu werben.

Solidarische Grüße
LAG Bürgerrechte u. Demokratie der Linken

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