DEZENTRALER AKTIONSTAG: G20 "Rondenbarg"-Massenprozesse beginnen – Solidarität gefragt!
Beginn: Sa, 28. Nov 15:00 CET 2020Ende: Sa, 28. Nov 18:00 CET 2020
Ort: Berlin-Kreuzberg, Spreewaldplatz
Geodaten: (N52.4987),(E13.4315)
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Kontakt: https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/
Tags: Grundrechtsabbau, Rondenbarg, noG20, Polizeiproblem, Polizeigewalt, G20, Hamburg, Demo, Berlin, Solidarität, Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit,
3 Jahre nach dem G20 Gipfel beginnen die "Mammutprozesse"
https://grundrechteverteidigen.de/groesster-g20-prozess-bisher-beginnt-unsere-solidaritaet-mit-den-rondenbarg-angeklagten-ist-gefragt/
Demos gegen Grundrechtsabbau
Größter G20-Prozess bisher beginnt: Unsere Solidarität mit den "Rondenbarg"-Angeklagten ist gefragt!
Aktionen am Tag X (Samstag vor Beginn des ersten Rondenbarg-Prozesses)
Berlin, Demonstration * 15 Uhr * Spreewaldplatz *
Braunschweig, Kundgebung * 11 Uhr * Fritz-Bauer-Platz *
Regensburg, Demonstration * 15 Uhr * Neupfarrplatz
Liebe Interessierte und Aktive gegen den Grundrechtsabbau,
über 3 Jahre nach dem G20 Gipfel in Hamburg beginnen nun die von der Staatsanwaltschaft schon 2019 angekündigten "Mammutprozesse" gegen die vom Polizeiübergriff in der Hamburger Straße "Rondenbarg" betroffenen Demonstrant*innen.
Insgesamt sollen in mehreren "Paketen" über 50 Demonstrant*innen angeklagt werden, die alle Opfer der Massenfestnahme am "Rondenbarg" waren. Als erstes werden die fünf Demonstrant*innen vor Gericht gestellt, die bei der Demo noch minderjährig waren. Danach oder parallel kommen dann weitere Prozesse, in denen ebenfalls jeweils 20 Angeklagte, 40 Verteidiger*innen, 5-6 Richter*innen und Vertreter*innen und zwei Staatsanwält*innen sitzen sollen - ein Riesenwahnsinn und die größten G20-Prozesse bisher.
IN ALLER KÜRZE:
Beteiligt euch am 28.11. am dezentralen Aktionstag: [https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/]Auf der Straße oder online.
Bleibt auf dem Laufenden und beteiligt euch an den Aktionen zur Prozessbegleitung: Erster Termin voraussichtlich am 3.12. in Hamburg
Spendet für die betroffenen Aktivist*Innen auf das Konto der Roten Hilfe. (s.u. oder in der Seitenleiste)
WAS WAR GESCHEHEN?
Mindestens 14 DemonstrantInnen wurden am 7.7.2017 z.T. schwer verletzt, als die Polizei die Anti-G20-Demonstration in der Hamburger Straße Rondenbarg binnen Sekunden brutal zerschlug. Nach sich widersprechenden Aussagen der Polizei wurden 4-12 Steine bzw. Böller in Richtung der Polizei geworfen, als diese die aus mehr als 150 Personen bestehende Demo ohne Ankündigung überfallartig auflöste. Kein Beamter kam zu Schaden, die beteiligten Polizeieinheiten dagegen sind für ihre Brutalität deutschlandweit berüchtigt: Das USK aus Bayern und die bundesweit bekannte Schlägertruppe der Einheit "BFE Blumberg". Dazu hier die taz bereits 2016 (link). [https://taz.de/Beruechtigte-deutsche-Polizeieinheit/!5285266/]
Viele TeilnehmerInnen der Demo haben das Ereignis und die folgende Freiheitsberaubung von bis zu fünf Monaten noch nicht verarbeitet. Hier ein Betroffenenbericht des ver.di-Jugendvorstands NRW-Süd von damals (link). https://grundrechteverteidigen.de/wp-content/uploads/2017/08/G20-Betroffenenbericht_verdiJugend.pdf
"ANGEKLAGT SIND WENIGE, GEMEINT SIND WIR ALLE!" - VERTEIDIGT DIE VERSAMMLUNGSFREIHEIT!
Genau wie beim Prozess gegen den Italienischen Azubi Fabio V. im Juli 2017, wird niemandem eine individuelle Straftat zur Last gelegt, sondern die Staatsanwaltschaft klagt kollektiv an nach dem Motto "mitgefangen, mitgehangen – wenn andere vielleicht Straftaten begangen haben, dann seid ihr auch alle mitschuldig". Schon "Anwesenheit bei einer Demo" gegen den G20-Gipfel und "psychische Beihilfe" werden kriminalisiert, und damit gemeinschaftliches Demonstrieren und gemeinschaftlicher Widerstand schlechthin. Hier der NDR dazu (link).
https://www.ndr.de/nachrichten/hamburg/G20-Gewalt-am-Rondenbarg-19-Anklagen,gzwanzig410.html
Dafür will die Staatsanwaltschaft u.a. die kurz vor dem G20 Gipfel 2017 neu erlassenen Gesetze u.A. zum "Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte" (§113/§114 StGB) anwenden. Demnach droht hierfür künftig eine Mindeststrafe von drei Monaten – für den Vorwurf des Widerstands reicht oft schon ein ängstlich weggezogener Arm. Zudem wurde der Katalog für besonders schwere Fälle, die mit sechs Monaten Mindeststrafe belegt sind, erweitert: Künftig reicht dafür u.a. auch die so genannte gemeinschaftliche Tatausführung – doch welche Demonstration, welcher Streik erfolgt nicht gemeinschaftlich?
Sollten die neuen Gesetze so angewandt werden, wie es sich die Staatsanwaltschaft wünscht, werden sie das gesamte Demonstrationsgeschehen in Deutschland nachhaltig verändern. Wenn jede*r Demonstrant*in Angst haben muss, z.B. im Falle eines Handgemenges hinter Gittern zu landen – und zwar auch, wenn es von der Polizei ausging – werden sich viele von der Teilnahme an Kundgebungen, Demos oder Streiks abgeschreckt sehen. Die Prozesse in Hamburg sind deshalb Testballons für die Zukunft - wir müssen jetzt gemeinsam handeln um das Versammlungsrecht zu schützen! Hier weitere Hintergründe (link).
https://www.neues-deutschland.de/amp/artikel/1143280.anti-g-prozesse-ein-angriff-auf-die-demonstrationsfreiheit.amp.html
WERDET AKTIV: BUNDESWEITER DEZENTRALER AKTIONSTAG AM SAMSTAG, 28.11.2020 UND PROZESSBEGLEITUNG
Lasst uns gemeinsam Öffentlichkeit für den Prozess schaffen, damit er nicht im Halbdunkeln von (Corona-)
Hinterzimmern abläuft, und ein solidarisches Zeichen an die zuerst angeklagten jungen Demonstrant*innen senden: Ihr seid nicht allein! Sie sollen durch die ständigen Prozessfahrten und den Eingriff in ihre Ausbildung, ihr Abitur und ihr Studium eingeschüchtert werden. Lasst uns ihnen gemeinsam zeigen: Nicht mit uns!
Wir rufen alle auf: Beteiligt euch am 28.11. an den Aktionen in euren Städten oder organisiert selbst weiteren kreativen Protest am Aktionstag. Eine (sicher unvollständige) Liste der bisher bekannten Aktionen zum dezentralen Aktionstag gibt es auf der Seite der Kampagne „Gemeinschaftlicher Widerstand“, die versucht, die einzelnen Initiativen zu vernetzen:
https://gemeinschaftlich.noblogs.org/aktionen/
und auf Twitter @Rondenbarg_Soli https://twitter.com/rondenbarg_soli
Alle, die wegen Corona oder aus anderen Gründen nicht auf die Straße können/wollen rufen wir dazu auf, in den sozialen Medien aktiv zu werden: Postet Bilder von euch (mit oder ohne Gesicht, mit oder ohne Maske, in der Gruppe oder allein vor dem Rechner) und einem Schild zum Thema (z.B. „Grundrechte verteidigen!“, "Polizeigewalt stoppen!", "Solidarität mit den G20-Angeklagten!“ usw.) und verbreitet sie unter den Hashtags #Rondenbarg #noG20 #Polizeiproblem #Polizeigewalt.
Beteiligt euch an den Aktionen im Laufe der Prozesse: Es werden regelmäßig Kundgebungen und Aktionen stattfinden. Auf www.grundrechteverteidigen.de werden immer die aktuellsten Termine bekannt gegeben.
Spendet für die von Repression Betroffenen Aktivist*innen auf das Konto der Roten Hilfe
Solidarische Grüße!
Bündnis Grundrechte Verteidigen!
Alle Aktionen auf der Straße mit Corona-Schutz!
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