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Mit Transparenz gegen Masken-Skandale

Beginn: Mo, 12. Apr 19:00 CEST 2021
Ende:   Mo, 12. Apr 20:30 CEST 2021
Ort:   weltweit
Kontakt: https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/digitalkonferenz-transparenzgesetz/
Tags: Zensur, Transparenz, Informationsfreiheit, Maskenaffäre, Meinungsmonopol, Meinungsfreiheit,

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Es braucht dringend strengere Transparenzregeln


Eine Million Euro – soll der ehemalige bayerische Justizminister Alfred Sauer für die Vermittlung von Masken und anderen Dienstleistungen zum Schutz vor Corona erhalten haben. Er ist nur einer von etlichen Abgeordneten aus der Union, die momentan in der sogenannten “Masken-Affäre” verstrickt sind.

Die Serie an Affären der Union zeigt: Es braucht dringend strengere Transparenzregeln in der Politik. Der Zugang zu öffentlichen Geldern muss strenger kontrolliert werden, damit das Vertrauen in unsere Demokratie nicht noch weiter schwindet.

Deshalb ist es so wichtig, dass der Berliner Senat Anfang März ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht hat - als Reaktion auf unseren Antrag auf ein Volksbegehren, den 33.000 Menschen aus Berlin unterschrieben haben. Gemeinsam wollen wir nun herausfinden, ob das Transparenzgesetz des Senats tatsächlich Korruption und krumme Deals verhindern kann.

Wir sprechen mit den zuständigen Abgeordneten der Regierungsfraktionen in Berlin. Seien Sie dabei und diskutieren Sie mit, bei der Transparenz-Veranstaltung am 12.4.! Jetzt anmelden: https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/digitalkonferenz-transparenzgesetz/

Das Problem an dem aktuellen Entwurf für das Berliner Transparenzgesetz: Eigentlich soll es die Verwaltung zur Veröffentlichung von Dokumenten verpflichten. Aber es gibt zahlreiche Rückschritte: So sollen etwa Schulen, Hochschulen und Unikliniken weitgehend vom Gesetz ausgenommen werden. Unvorstellbar, denn gerade in der Corona-Pandemie haben Eltern und Studierende ein berechtigtes Interesse daran, zu erfahren, wie viel Unterricht ausfällt. Berliner:innen wollen auch wissen, wie viele Betten in Unikliniken mit Corona-Erkrankten belegt sind.

Darum brauchen wir Sie! Sprechen Sie mit uns und den Zuständigen im Abgeordnetenhaus am 12.4. von 19 Uhr bis 20.30 Uhr darüber, ob das Transparenzgesetz Berlin wirklich voranbringt. Vertreten werden die Regierungsfraktionen durch Sven Kohlmeier (SPD), Benedikt Lux (Bündnis 90/Die Grünen) und Michael Efler (Die Linke). Ein Grußwort kommt vom Beauftragten für Informationsfreiheit und Datenschutz aus Hamburg. Moderieren wird der Tagesspiegel-Journalist Robert Kiesel.

Seien Sie bei unserer Transparenz-Veranstaltung am 12.4. dabei! Melden Sie sich jetzt an: https://bb.mehr-demokratie.de/berlin/digitalkonferenz-transparenzgesetz/

Herzliche Grüße

Mehr Demokratie e.V.
Greifswalder Str. 4
10405 Berlin


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