Gutachten: Papiertiger Gesetz wird Digitalkonzerne nicht stoppen
Beginn: Mo, 28. Feb 13:00 CET 2022Ende: Mo, 28. Feb 13:30 CET 2022
Ort: weltweit
Kontakt: https://www.lobbycontrol.de
Tags: Privatsphäre, Digitalkonzerne, Digitalmarkt-Gesetz, Gutachten , LobbyControl,
Schlupflöcher im Digitalmarkt-Gesetz
Wir wollten es genau wissen: Welche Schlupflöcher gibt es im
Digitalmarkt-Gesetz, mit dem Digitalriesen sich der stärkeren
Kontrolle und Beschränkung ihrer Macht entziehen könnten?
Ein von uns in Auftrag gegebenes Gutachten ist eindeutig: Wenn die Verhandler:innen in der EU bei der Umsetzung
des Digital Markets Act nicht entschieden nachschärfen, so droht das
Gesetz zu einem Papiertiger zu werden.
Das EU-Parlament will dabei strenger vorgehen als die Kommission und
die Mitgliedsstaaten. Für uns ist daher klar: Das Digitalmarkt-Gesetz
darf nicht wieder hinter die Forderungen des Parlaments zurückfallen.
Dazu muss der Verhandlungsführer des Parlaments allerdings bei
seinem Standpunkt bleiben und darf dem Druck nicht nachgeben.
Noch ist das letzte Wort längst nicht gesprochen. Bisher wurden in
den Trilog-Verhandlungen zwischen Parlament, EU-Kommission und Rat der
Mitgliedsstaaten vor allem die verschiedenen Standpunkte abgesteckt.
Die liegen in wichtigen Details auseinander. Weitere
Verhandlungsrunden stehen an, und in diesen werden sich die
Verhandler:innen auf grundlegende Dinge einigen müssen. Die
Lobby-Büros der Digitalriesen setzen derweil Himmel und Hölle in
Bewegung, um für sich möglichst bequeme Schlupflöcher in das
endgültige Gesetz zu schmuggeln.
Wir Bürger:innen, kleine Digital-Anbieter und die Demokratie
insgesamt würden nur verlieren, wenn sich die Tech-Konzerne auf den
letzten Metern durchsetzen. Das darf nicht geschehen! Um dies
unmissverständlich klarzumachen, übergeben wir direkt vor dem
nächsten Trilog-Treffen die Unterschriften unter unseren Appell an
die Verhandlungsführer:innen des Parlaments. Unsere zentrale
Botschaft: Bleiben Sie standhaft in den Verhandlungen, lassen Sie
keine Aufweichungen der vom Parlament beschlossenen Regelungen zu!
Andreas Schwab (CDU), Anna Cavazzini (Grüne), René Repasi (SPD) und
Martin Schirdewan (Linke) haben bereits zugesagt. Wir werden die
Unterschriftenübergabe live im Internet übertragen und laden Sie
herzlich ein, dabei zu sein.
Zeit: Montag, 28. Februar 2022, 13:00 bis 13:30 Uhr
Ort: Zoom, LobbyControl-Raum
Um teilzunehmen brauchen Sie sich nicht anmelden. Klicken Sie einfach
bei Veranstaltungsbeginn auf den diesen Link
us02web.zoom.us/j/81610740791?pwd=dURrc2JMeWJ0Q3NFbm5ma29udnVqdz09
und geben Sie den Kenncode ein: 475836
Hier geht es zur Live-Übergabe
us02web.zoom.us/j/81610740791?pwd=dURrc2JMeWJ0Q3NFbm5ma29udnVqdz09
Kommen auch Sie hinzu, damit die Abgeordneten sehen: Die
Bürgerinnen und Bürger schauen genau darauf, wie konsequent ihre
Anliegen vertreten werden. Wir freuen uns auf Sie!
Herzliche Grüße
www.lobbycontrol.de www.lobbycontrol.de
LobbyControl - Initiative für Transparenz und Demokratie e.V.
Am Justizzentrum 7
50939 Köln
Zurück zur Terminliste
Kommentar abgeben
