Klima-Volksentscheid retten
Beginn: Mo, 06. Jan 09:15 CET 2022Ende: Mo, 06. Jan 10:00 CET 2022
Geodaten: (N52.5187),(E13.4081)
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Kontakt: https://campact.org/aktion-klimavolksentscheid
Tags: Demokratie, Leben, Soziales, Gleichberechtigung, Klima, Volksentscheid,
SPD spekuliert auf wahlmüde Berlinerinnen bei einem späteren Abstimmungstermin
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Ort: Rotes Rathaus, Rathausstraße, 10178 Berlin (Stadtplanlink
Zeit: Dienstag, 6. Dezember, 9.15 Uhr
Morgen entscheidet Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) mit
ihrem Senat über den Wahltermin für den Klima-Volksentscheid. Es droht eine
Blockade der direkten Demokratie: Giffeys SPD will die Klima-Abstimmung nicht
mit der Wiederholungswahl im Februar zusammenlegen – obwohl das organisatorisch
möglich wäre.^[1]
Die offizielle Ausrede von Giffeys Innensenatorin Iris Spranger (SPD):
Papiermangel.^[2] Viel wahrscheinlicher: Die SPD spekuliert auf wahlmüde
Berlinerinnen bei einem späteren Abstimmungstermin; der Volksentscheid könnte
dann an zu niedriger Wahlbeteiligung scheitern. Die Initiatorinnen des
Klima-Volksentscheids wollen das nicht zulassen und protestieren morgen früh
gegen die Verschleppung des Wahltermins. Campact hat die Aktion nicht
organisiert, wir möchten Dich aber dennoch herzlich dazu einladen.
Ort: Rotes Rathaus, Rathausstraße, 10178 Berlin (Stadtplanlink
Zeit: Dienstag, 6. Dezember, 9.15 Uhr
Herzliche Grüße
Campact
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