Graz: Demonstration gegen geplante TKG-Novelle

Beginn: Do 21. Apr 00:00:00 CEST 2011
Ende: Do 21. Apr 00:00:00 CEST 2011
Ort: Graz; Mariahilferplatz & Linz: ?
Geodaten: (0),(0)
Kartenausschnitt anzeigen:

Kontakt: http://gegenvds.at/

Demonstration gegen Vorratsdatenspeicherung!

Die parteiunabhängige Initiative GegenVDS ruft am 21. April 2011 zur Demonstration gegen die geplante TKG-Novelle auf.
Ende dieses Monats wird im Nationalrat (voraussichtlich am 28.04.) derGesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung behandelt. DieserGesetzesentwurf geht jedoch weit über die in der EU-Richtlinie2006/24/EG vorgeschriebenen Bestimmungen hinaus. So soll in Österreichnicht nur bei Terrorismus und ähnlich schweren Straftaten auf dieVorratsdaten zugegriffen werden, sondern bei jeder Straftat. ZahlreicheExperten haben sich gegen diesen Entwurf gewandt, doch nun soll ertrotzdem beschlossen werden. Es darf nicht sein, dass von jedemMenschen in Österreich ohne Verdacht gespeichert wird, wann er odersie, wo, mit wem gesprochen hat.

Wir werden unsere Grundrechte auch in der digitalen Welt verteidigen!
Das Grundrecht auf Privatsphäre darf kein Relikt der Vergangenheit werden!

Deshalb gehen wir am 21.4. in mehreren Städten in Österreich auf die Straße!

Wenndu bei der Organisation der Demonstrationen mithelfen möchtest oder garin deiner Stadt eine eigene Demo organisieren möchtest, melde dich.

Zurück zur Terminliste

Kommentar abgeben