• Gleiche soziale Rechte für alle - für ein weltoffenes Oberhavel !*
• Seit Juni boykottieren Flüchtlinge im Landkreis die Gutscheine.
• Aktuell verweigern 6 Erwachsene und 3 Kinder aus verschiedenen Teilen der Welt die Annahme der Gutscheine.
• Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen aus Oberhavel und Brandenburg bis hin zur Landesregierung und SPD Chef Gabriel unterstützen die Forderung nach Abschaffung der entwürdigenden Gutscheinpraxis.
• Der Kreistag von Oberhavel hat sich zweimal für eine Umstellung auf Bargeldauszahlung ausgesprochen.
• Oberhavel gehört zu den letzten 4 Landkreisen, die noch an der ausgrenzenden Gutscheinpraxis festhalten.
• Gutscheine produzieren nichts als Ärger, Erniedrigung, Kosten und Verwaltungsaufwand ( von den Polizeieinsätzen der letzten Monate ganz zu schweigen )
• Sozialgerichte stellen aktuell fest, dass durch das 1993 eingeführte Asylbewerberleistungsgesetz das Grundrecht auf Gewährung eines menschenwürdigen Existenzminimums verletzt wird. Die Leistungen für Flüchtlinge liegen 1/3 unterhalb des Arbeitslosengeldes II, der Zugang zu medizinischer Versorgung ist unzureichend. Das Gesetz steht auf dem verfassungsrechtlichen Prüfstand, aber in Oberhavel wird seit 18 Jahren an der restriktivsten Auslegung festgehalten.

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