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"MENSCHENRECHTE VERANTWORTLICH SCHÜTZEN - Das Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln"

Beginn: Fr., 08. Jun 16:30 CEST 2012
Ende:   Fr., 08. Jun 19:00 CEST 2012
Ort:   Berlin, Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Platz der Republik 1
Geodaten: (N52.5200),(E13.3737)

Kontakt: http://www.gruene-bundestag.de/cms/termine/rubrik/0/64.html
Tags: Menschenrechte, UNO, Intervention, Flucht, Migration, Asyl

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Das Konzept der Responsibility to Protect weiterentwickeln


Die internationale Staatengemeinschaft wird immer wieder mit schweren Menschenrechtsverletzungen konfrontiert. Gemäß der VN-Charta steht einem Eingreifen in die inneren Angelegenheiten eines Staates dessen Souveränität entgegen. Allerdings heißt das auch: Souveränität verpflichtet. Auf dem VN-Millenniumsgipfel 2005 hat die VN-Generalversammlung daher die ?Responsibility to Protect? (R2P), die Schutzverantwortung, beschlossen. Die Schutzverantwortung wirksam umzusetzen, ist die zentrale Herausforderung für einen wirksamen Menschenrechtsschutz im 21. Jahrhundert.

Angesichts des zunehmenden und kontrovers diskutierten Rückgriffs auf die Schutzverantwortung müssen jetzt dringend offene Fragen geklärt werden. Der Ansatz bedarf einer weiteren Ausbuchstabierung und Konkretisierung, einer Operationalisierung und Institutionalisierung. Soll die R2P künftig dazu beitragen, Menschen möglichst wirksam zu schützen, müssen jetzt die notwendigen Weichenstellungen erfolgen, damit missbräuchliches Handeln, Nicht-Handeln oder unentschlossenes und zu spätes Handeln der internationalen Gemeinschaft ausgeschlossen werden können. Dabei stehen vor allem folgende Fragen im Vordergrund: Was ist nötig, um schwerste Menschenrechtsverletzungen durch die internationale Gemeinschaft effektiver präventiv zu verhindern? Wie können künftig Blockaden im Sicherheitsrat besser verhindert werden, kollektives Handeln der internationalen Staatengemeinschaft gestärkt und nationale Alleingänge zurückgedrängt werden? Wie kann künftig eine Überdehnung oder gar ein Missbrauch von R2P-Mandaten, die ein militärisches Eingreifen zulassen, verhindert werden? Was muss getan werden, um die Schutzverantwortung auf nationaler Ebene und Ebene der EU umzusetzen?

Mit diesen und weiteren Fragen wollen wir uns im Rahmen einer Konferenz der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen am 8. Juni 2012 in Berlin befassen.

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