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Demo der streikenden Flüchtlinge

Beginn: Sa, 28. Jul 00:00 CEST 2012
Ende:   Sa, 28. Jul 00:00 CEST 2012
Ort:   Aub, Bamberg, Düsseldorf, Regensburg und Würzburg
Kontakt: http://thecaravan.org
Tags: Migration, Flucht, Asyl, Abschiebung

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Demo der streikenden Flüchtlinge

Heute ist der 14. Tag unseres Protestes in Düsseldorf auf dem Johannes-Rau-Platz gegen Sondergesetze für Flüchtlinge und für die Freiheit, unser Leben selbst zu gestalten. Unser Protest ist Teil des sich täglich ausweitenden Kampfes von Flüchtlingen gegen Isolationslager, Residenzpflicht und Abschiebungen. Unsere Aktion hat sich dem Streik in Würzburg angeschlossen, der am 19. Juli in den fünften Monat getreten ist. Neben Düsseldorf und Würzburg befinden sich aktuell auch Flüchtlinge in Aub, Bamberg und Regensburg auf der Straße.
In Düsseldorf sind wir von Beginn an mit Einschränkungen seitens der Polizei konfrontiert gewesen. Ein Zelt wurde uns nicht genehmigt. Wir mussten die letzten Tage bei Kälte, Regen und Wind in einem von allen Seiten offenen Pavillon verbringen. Schlafen und Ausruhen im Protest-Pavillon sind nicht erlaubt. Wir fordern weiterhin die Genehmigung, ein Zelt aufschlagen zu dürfen. Das Errichten eines Zeltes ist ein politischer Ausdruck gegen das Leben in Isolationslagern. In diesen sind wir der Erniedrigung, der Isolation, Einschüchterung und der Kontrolle ausgesetzt. Manche von uns müssen über Jahre dort bleiben und werden mental und physisch zerstört. Wir sagen: „Lieber leben wir auf der Straße, als wieder zurück in die Lager zu gehen. Trotz der Schwierigkeiten, die ein Leben auf der Straße bereitet, werden wir bis zuletzt hierbleiben und nie wieder in ein Lager gehen. Die Genehmigung für das Aufschlagen eines Zeltes wäre ein Zeichen, dass
sowohl unser Protest als auch unsere Gesundheit respektiert werden.“ Gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorfs, der grundsätzlich die Auflagen der Polizei Düsseldorf bestätigte, haben wir eine Beschwerde eingelegt. In dieser Woche erwarten wir eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster. Wir hoffen, dass im Europa des 21. Jahrhunderts der berechtigte Protest für die Schließung der Lager in der von uns gewünschten Form genehmigt wird.
Wir vergessen nicht all die Flüchtlinge, die aufgrund des Lebens in den Lagern ihr Leben, ihre Gesundheit, ihre Liebe oder ihr Lächeln verloren haben. Der Anlass für den Protest in Würzburg war der Tod Mohammad Rahsepars. In den letzten vier Wochen haben mehrere junge Flüchtlinge aus Afghanistan, Iran und Nigeria in Bayern und Niedersachsen versucht, sich das Leben zu nehmen.
In Düsseldorf sind wir nun drei Flüchtlinge: Arash Dosthossein, Hamid Haghayeghi und Pascal Findouno.
Arash Dosthossein war im Iran ein politisch aktiver Student und kämpfte dort gegen die Diktatur. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, weil er nicht angegeben hatte, dass er einige Jahre in der Türkei auf eine Asylanerkennung wartete, bevor er nach Deutschland kam. Ohne eingehende Prüfung ist sein Asylgesuch vom UNHCR in der Türkei abgelehnt worden. Nach der Ablehnung des Asylantrages von Arash Dosthossein durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge hier in Deutschland liegt sein Fall nun vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf.
Hamid Haghayeghi ist Kurde aus dem Iran und seit knapp 19 Monaten in Deutschland. Trotz der Unterdrückung der Minderheiten im Iran wurde sein Asylantrag bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt. Er hat den Status eines geduldeten Flüchtlings.
Pascal Findouno ist Flüchtling aus Guinea. Sein Asylantrag ist bereits vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge und vom Verwaltungsgericht abgelehnt worden. Obwohl er seiner Mitwirkungspflicht zur Beschaffung von Reisepapieren nachgekommen ist und in der Botschaft vorgesprochen hat, versucht die Ausländerbehörde des Ennepe-Ruhr-Kreises, ihn einer Delegation aus Guinea vorzuführen, die in der ZAB Bielefeld im Juli zwecks Identitätsfeststellungen aktiv ist. 2006 musste die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Abschiebungen nach Guinea aussetzen, nachdem öffentlich wurde, dass die Zentrale Ausländerbehörde in Dortmund mit einem Menschenhändler zusammenarbeitete und diese Delegation keine Legitimation seitens der Botschaft oder der Regierung Guineas hatte. Wir verurteilen jede korrupte und rassistische Identitätsfeststellung anhand äußerer Merkmale und die Kollaboration mit diktatorischen Regimen.
Um die Forderung nach der bedingungslosen Abschaffung der Residenzpflicht zu untermauern, beginnt am kommenden Dienstag Herr Mohammad Hassanzadeh Kalali eine Tour gegen die Residenzpflicht. Er ist bereits seit über 120 Tagen auf der Straße und hat in Würzburg gegen die unmenschlichen Asylgesetze gekämpft. Er startet in Regensburg und wird über andere, sich im Protest befindenden Städte nach Düsseldorf kommen. Wir erwarten ihn am Donnerstag in Düsseldorf und laden Sie zu einer gemeinsam Pressekonferenz mit ihm ein. Die Pressekonferenz findet ab 13:00 Uhr in unserem Protestzelt statt.
Weiterhin planen wir am Samstag, den 28. Juli 2012 eine Demonstration in Düsseldorf und in anderen Städten, um weitere Menschen für unseren Kampf für die Abschaffung der Sondergesetze zu gewinnen und unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Zuletzt begrüßen wir von Düsseldorf aus solidarisch die Flüchtlinge in den anderen Städten und bekunden unsere Einheit. Wir erklären uns solidarisch mit der Aktion am 26. Juli 2012 in Nürnberg vor dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge für die Anerkennung von Herrn Ali Safianou Toure als politischer Flüchtling. Zehn Jahre Erniedrigung sind genug.

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