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Prozess gegen AktivistInnen

Beginn: Mo, 24. Sep 12:00 CEST 2012
Ende:   Mo, 24. Sep 15:00 CEST 2012
Ort:   Bonn, Amtsgericht in Bonn (Wilhelmstr. 23)
Kontakt: http://www.bundeswehr-wegtreten.org/?q=content/bonn-prozessauftakt-wegen-giz-besetzung-2011
Tags: Militär, Frieden, Krieg, Militär, Prozess

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Prozess gegen Kriegsgegner


Ein Großtransparent an der Außenfassade "Krieg beginnt hier" markierte am 2. Dezember 2011 die GIZ als Ort, an dem kriegerische Enwicklungspolitik staatlicherseits verordnet wird. Ähnliche Markierungen wurden offenbar auch in den Fluren des Bürogebäudes angebracht. Aus dem besetzten Büro ertönten Kriegsgeäusche, unterlegt mit Zitaten der KriegstreiberInnen Niebel und Merkel. AktivistInnen forderten per Mikro alle Nichtregierungsorganisationen auf, jegliche Kooperation mit der Bundeswehr zu verweigern und die Einladung der Bundesregierung zur gemeinsamen Afghanistan-Konferenz auszuschlagen.
Erst im Juni 2011 hatten die GIZ und die Bundeswehr eine Vereinbarung zur weiteren Intensivierung der Zusammenarbeit unterzeichnet. Im Juni diesen Jahres berichteten die Medien, dass die GIZ gemeinsam mit dem Rüstungsunternehmen EADS das Waffentraining der deutschen Bundespolizei für Sicherheitskräfte des saudi-arabischen Regimes koordiniert - unter anderem zur Bekämpfung von Unruhen und Demonstrationen.

Am 24. September findet nun der erste einer ganzen Reihe von Prozessen gegen AktivistInnen statt, denen die Teilnahme an der Besetzung und damit Hausfriedensbruch vorgeworfen wird.
Um den Prozess politisch zu begleiten und sich gemeinsam gegen Krieg und militärisch-zivile Zusammenarbeit zu positionieren, treffen sich UnterstützerInnen und engagierte ProzessbeobachterInnen deshalb am 24.9.


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