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DEMONSTRATION zum Oury-Jalloh Prozeß

Beginn: Di, 13. Nov 09:00 CET 2012
Ende:   Di, 13. Nov 12:00 CET 2012
Ort:   Magdeburg, Landgericht Magdeburg, Halberstädter Straße 8, 39112 Magdeburg
Kontakt: http://thevoiceforum.org/node/2907
Tags: Prozess, Gedenken, Rassismus, Polizei, Dessau, Brandanschlag

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DEMONSTRATION vor dem Landgericht in Magdeburg


Seit Januar 2011 werden die Todesumstände von Oury Jalloh vor dem
Magdeburger Landgericht im Revisionsverfahren erneut verhandelt. Doch die
ständigen Prozessbeobachter_innen der „Initiative in Gedenken an Oury
Jalloh e.V.“ sehen, wie sich im Gerichtssaal Staat, Justiz und
Polizeibeamt_innen gegenseitig Deckung geben.

Die Kammer des Magdeburger Landgerichtes will den „Prozess“ im Todesfall
Oury Jalloh erneut beenden, ohne dass die Todesumstände überhaupt Thema
der gerichtlichen Ermittlungen gewesen wären. Am Dienstag den 13.11.2012
soll es die letzte Möglichkeit geben Beweisanträge zu stellen – zuletzt
wurden jedoch alle abgelehnt!

Angesichts dieser unverändert anhaltenden Vertuschungsmentalität von
Polizei, Staatsanwaltschaft und den Gerichten Sachsen-Anhalts fordern wir:

die Änderung der Anklage auf Beihilfe zur Körperverletzung und Mord
seitens aller diensthabender Polizeibeamten vom 07.01.2005

- die Durchführung des Verfahrens unter Beiordnung internationaler
unabhängiger Prozessbeobachter

- die Anerkennung aller Beweisanträge, die geeignet sind die bestehenden
Auffälligkeiten und „Ungereimtheiten“ im Todesfall Oury Jalloh zu erhellen
um die tatsächlichen Todesumstände zu ermitteln

- die Schaffung einer unabhängigen Kommission zur Untersuchung der
Ursachen für den Tod Oury Jallohs, für seine Haft und für die Kettung
seines Körpers am Tag des 7. Januar 2005 wie auch das Gerichtsverfahren
unabhängig untersucht

- die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen gegen MigrantInnen in
Deutschland, die bereits zu vielen Todesfällen geführt haben, sowie die
sich daran anschließende rassistische Kollaboration innerhalb der
Exekutive, der Legislative und der Judikative in der Bundesrepublik
Deutschland
Quelle: http://thevoiceforum.org/

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