Sitemap | Impressum
web2.0 Diaspora Vimeo Wir in der taz Wir bei Mastodon A-FsA Song RSS Twitter Youtube Unsere Artikel bei Tumblr Unsere Bilder bei Flickr Aktion FsA bei Wikipedia Spenden in Bitcoins Facebook Bitmessage Spenden über Betterplace Zugriff im Tor-Netzwerk https-everywhere

Abschiebung in die Obdachlosigkeit

Beginn: Mo, 10. Dez 10:00 CET 2012
Ende:   Mo, 10. Dez 12:00 CET 2012
Ort:   Berlin, Schinkelplatz - Auswärtiges Amt
Kontakt: http://thevoiceforum.org/node/2972
Tags: Überwachung, Abschiebung, Flucht, Migration, Asyl, Kundgebung

Diesen Termin als .ics Kalendereintrag herunterladen:  

Dublin II nach Italien - Abschiebung in die Obdachlosigkeit


Der 10. Dezember ist internationaler Tag der Menschenrechte. Vor 64 Jahren
haben die Vereinten Nationen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
unterzeichnet. Wir fordern ein Leben in Würde für alle Menschen!

Die (lebensbedrohliche) Situation für Geflüchtete in Italien ist
anzuerkennen. In den vergangenen Jahren lebten nahezu 90 % derer, die
durch Dublin II-Rückschiebung wieder nach Italien kamen, auf der Straße.
Die Abdeckung der Grundbedürfnisse kann seit Jahren nicht mehr
gewährleistet werden, einem Großteil bleibt der Zugang zum staatlichen
Gesundheits- und Wohlfahrtssystem verwehrt. Die Unterbringungen für
Geflüchtete sind nicht zumutbar und der Willkür unterworfen.

Mehrere Verwaltungsgerichte der BRD haben im Jahr 2012 Rückführungen nach
Italien gestoppt, Bezug nehmend auf systemische Mängel und eine
Überbelastung im italienischen Asylverfahren. (
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html )
Die Gerichte kommen damit zu einer anderen Einschätzung als die UNHCR im
April diesen Jahres, die sich durch die Mängel im italienischen
Asylverfahren nicht veranlasst fühlten, sich klar gegen Rückschiebungen
nach Italien zu positionieren, anstatt Mittäter der rassistischen
Asylpolitik zu sein.

Wie im Falle Griechenlands fordern wir auch in Bezug auf Italien ein
Memorandum der UNHCR, das die unmenschlichen Zumutungen für Geflüchtete in
Italien sichtbar macht und verurteilt. Wir fordern vom UNHCR eine klare
Positionierung gegen Dublin II-Rückschiebungen nach Italien.

Das Asylsystem der EU ist außerdem als Ganzes zu hinterfragen. Im Zeitraum
von 2008 bis 2013 wurde im Rahmen von „Solidärität und Steuerung der
Migrationsströme“ ein Fond mit 614 Mio. Euro ausgestattet. Gleichzeitig
werden 1,2 Milliarden Euro für die Militarisierung der Aussengrenzen
(unter anderem für Frontex und IT Großsystem) zur Verfügung gestellt.

Solange Solidarität in Europa weiterhin als Ausgleich zwischen EU-Staaten
in Bezug auf „Aufnahmequoten“ und Steuerung von Geflüchteten verstanden
wird, so lange Migration nach bzw. innerhalb Europas nur im Sinne von
Nützlichkeit und Ökonomie diskutiert wird, solange Menschen kriminalisiert
und illegalisiert werden, gewaltvoll von der Einreise nach Europa
abgehalten werden und auf dieser ums Leben kommen, solange bleiben
humanitäre Gesetzestafeln wie die UNO Menschenrechte-Charta leere
Worthülsen privilegierter Menschen aus dem globalen Norden.

Dublin II abschaffen!
Stopp aller Abschiebungen nach Italien und überhaupt!
Stopp der rassistischen, menschenfeindlichen Asylpolitik!
Anerkennung des Rechts auf Bewegungsfreiheit!


Termin:

Montag 10.12.2012

10 Uhr Schinkelplaz - Auswärtiges Amt

English version:

Meeting // Monday, Dec. 10th, 2012, 10am // Schinkelplatz (Auswärtiges Amt)

Dublin II: Deportation to Italy, deportation into homelessness!

December 10th is the international Human Rights Day. 64 years ago, the
Universal Declaration of Human Rights was adopted. Today, we're demanding
a life in dignity for all.

The (live-threatening) situation of refugees in Italy needs to be
recognized. In recent years, almost 90% of refugees deported to Italy
under the Dublin II regulation had to live in the streets. Most basic
needs are not fulfilled. Many refugees are denied access to healthcare and
social security. Housing of refugees is generally run down and
intolerable, and they're subject to arbitrary treatment.

Many courts in Germany have stopped deportations to Italy in 2012, because
of systemic deficiencies and the congestion of the Italian asylum
procedures. (http://www.spiegel.de/politik/deutschland/urteil-fluechtlinge-duerfen-nicht-nach-italien-zurueckgefuehrt-werden-a-844105.html )
So courts are coming to very different conclusions than the UNHCR –
which, despite those shortcomings of the Italian asylum system, fails to
condemn deportations to Italy. It rather chooses to become an accomplice
of racist asylum policies.

Just as in the case of Greece, we demand a UNHCR memorandum on Italy that
highlights and condemns the inhumane situation of refugees there. We
demand a clear statement of the UNHCR against deportations to Italy.

Moreover, the entire system of asylum in Europe needs to be called into
question. For 2008 to 2013, a fund of 614 Million Euro was set up,
euphemistically called "Solidarity and Management of Migration Flows". At
the same time, 1.2 billion are spent for the militarization of the borders
of fortress Europe (including Frontex and giant IT systems).

As long as Solidarity in Europe means nothing more than a balanced quota
of refugees and migration control, as long as migration to and within
Europe is only discussed in terms of economic usefulness, as long as
people are criminalized and illegalized, as long as they are denied to
enter Europe by force, or die in the attempt, humanitarian commitments
like the UN Declaration of Human Rights remain empty words of the
privileged few in the global North.

Abolish Dublin II!

Stop deportations to Italy and elsewhere!

Stop racist and chauvinist asylum policies!

Respect the liberty to move and migrate freely!


Meeting: Monday, Dec. 10th, 2012

10am Schinkelplatz (Auswärtiges Amt)

Zurück zur Terminliste



Kommentar abgeben

Wer hat, der kann! Für eine verschlüsselte Rückantwort hier den eigenen Public Key reinkopieren.
(Natürlich optional)
Geben Sie bitte noch die im linken Bild dargestellte Zeichenfolge in das rechte Feld ein, um die Verwendung dieses Formulars durch Spam-Robots auszuschließen.
logos Mitglied im European Civil Liberties Network Creative Commons Bundesfreiwilligendienst Wir speichern nicht World Beyond War Tor - The onion router HTTPS - verschlüsselte Verbindungen nutzen Wir verwenden kein JavaScript Für Transparenz in der Zivilgesellschaft