Wir haben uns hier versammelt…
Beginn: So, 27. Jan 19:00 CET 2013Ende: So, 27. Jan 21:00 CET 2013
Ort: Berlin, Südblock, Admiralstr. 1-2, Berlin-Kreuzberg, U-Bhf. Kottbusser Tor
Geodaten: (52.4987),(13.4177)
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Kontakt: http://www.vorratsdatenspeicherung.de/
Tags: Überwachung, Polizei, Geheimdienste, Arbeitskreis, Vorratsdatenspeicherung
“Wir haben uns hier versammelt…” …neue Versammlungsgesetze, und was wir dagegen haben.
In Berlin soll „übergangsweise“, also bis zur Einführung eines eigenen
Landesversammlungsgesetzes, ein Gesetz für so genannte
“Übersichtsaufnahmen” verabschiedet werden. Dem Abfilmen kompletter
Demonstrationen und Kundgebungen aus “Beweissicherungs- und
Dokumentationskraftwagen” oder Hubschraubern soll damit eine
Rechtsgrundlage geschaffen werden. Das dadurch erlangte Material wird
polizeilichen Einsatzzentralen in Echtzeit bereitgestellt und dort
ausgewertet. Das Gesetz für “Übersichtsaufnahmen” sei laut Aussage des
Senats notwendig, da das Verwaltungsgericht Berlin vor Kurzem das allzu
exzessive und einschüchternde Abfilmen von Versammlungen durch die
Polizei gerügt hatte.
Wir wollen mit der Veranstaltung informieren, was die neuen
Versammlungs- und Sondergesetze beinhalten, was diese in der Praxis für
politisch Aktive bedeuten und wie wir uns gemeinsam dagegen wehren können.
Podiumsdiskussion mit dem Komitee für Grundrechte und Demokratie,
Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung (Berlin) und Aktivist_innen aus
Niedersachsen und Sachsen. Veranstaltet von Antifa Friedrichshain und
Out of Control.
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