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Demoaufruf "Wem gehört die Stadt?"

Beginn: Sa, 28. Sep 14:00 CEST 2013
Ende:   Sa, 28. Sep 18:00 CEST 2013
Ort:   Berlin, Lausitzer Platz
Geodaten: (N52.5000),(E13.4300)

Kontakt: https://www.attac.de
Tags: Menschenrechte, soziales, Mieten, Transparenz, Mitbestimmung

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"Wem gehört die Stadt?"


Burasi kimin Berlin? Whose Berlin? Wem gehört Berlin?
Aufruf zur Aktionsdemo am Samstag, 28. September 2013
In Berlin hat sich eine lebendige Stadtpolitik
von unten entwickelt. An verschiedenen
Ecken und Enden führen Initiativen, politische
Gruppen, Unterstützer_Innenkreise
und Einzelpersonen ihre Kämpfe gegen die
Folgen einer profitorientierten unsozialen
Politik; wie Privatisierung, Verdrängung
und Diskriminierung.
Wir sehen diese unterschiedlichen Kämpfe
jedoch als Antwort auf ein großes gemeinsames
Problem: Die kapitalistische Verwertungslogik,
vorangetrieben von Senat und
Investoren. Die Ausmaße dieser rücksichtslosen
Politik zeigen sich in verschiedener
Intensität und unterschiedlichen Bereichen.
Menschen sind von rassistischer Hetze
betroffen, Geflüchtete werden vom Staat
diskriminiert. Steigende Mieten, Zwangsräumungen,
Verdrängung aus den Innenstädten
und Sozialkürzungen an allen Enden
stehen auf dem Tagesprogramm. Viele von
den übriggebliebenen Freiräumen sind von
der Schließung bedroht. Dafür jedoch jagt
ein unsinniges Großprojekt das andere und
strapaziert die ach so leere Staatskasse.
Während die Preise für den Nahverkehr
und die Energie steigen, ein Jugendtreff
nach dem anderen wegen fehlender Mittel
geschlossen wird, werden Millionen in die
Fehlplanung eines Flughafens gesteckt oder
das neue Stadtschloss mit 620 Millionen Euro
subventioniert; ein wahres Schnäppchen,
das keiner braucht. Letztes Jahr wurden
über 6000 Zwangsräumungen angeordnet,
7260 Wohnungen zu Eigentumswohnungen
umgewandelt, aber dafür kann nun auch
in Neukölln luxuriös residiert werden. Die
Fahrpreise für Bus und Bahn stiegen mal
wieder an, doch immerhin kommt die A100.
Für 500 Millionen ist sie quasi geschenkt!
Berlin wird verwertet und zwar gründlich.
Ob Wohnen, Bildung, Mobilität, Energie,
Wasser oder Freiräume, überall herrscht
dasselbe Prinzip: Eine Stadt wird zum Unternehmen.
An menschlichen (Grund-)Bedürfnissen
wird maximal Geld verdient und
da die Möglichkeiten nach und nach weniger
werden, wird nun auch aus den letzten Winkeln
geschröpft. Der Preis für diese sogenannte
Aufwertung ist hoch, und bezahlen
tun ihn all diejenigen, die bei dem Spielchen
der Umwandlung zur homogenen Stadt für
Wohlverdiener nicht mitspielen können,
dürfen oder wollen.
Doch wem gehört denn nun Berlin?
Diese Frage wird jeden Tag an vielen Orten
und auf verschiedene Weise gestellt. Die
Antwort vieler Menschen darauf lautet, sich
aktiv gegen diese Zustände zur Wehr zu
setzen. Ungeachtet von Herkunft, Staatsangehörigkeit,
Einkommen oder Status sehen
sie sich als Teil dieser Stadt und wollen es
auch bleiben.
So gibt es überall Menschen, die sich gegen
Diskriminierung und Abschiebung engagieren,
die Zwangsräumungen verhindern oder
ihren Freiraum mit verschiedenen Mitteln
verteidigen. Arbeitssuchende sind ungehorsam
gegenüber Jobcentern und Mieter_innen
organisieren sich gegen Modernisierungsankündigungen.
Kleingärtner_innen
überlassen ihr Refugium nicht mehr den
Planierraupen. Und Senior_innen kämpfen
für ihre Begegnungsstätten. All diese Menschen
sind Teil des Kampfes für eine Stadt,
die sich nicht nach dem maximalen Profit
richtet, sondern nach den Bedürfnissen
ALLER die dort leben und leben wollen.
Ein Blick über den Tellerrand zeigt, dass
sich in Ländern wie Spanien, Brasilien oder
der Türkei aus genau diesen Bedürfnissen
heraus machtvolle soziale Protestbewegungen
entwickelt haben. Menschen werden
massenhaft aktiv und setzen sich selbst unter
großen persönlichen Risiken für gesellschaftliche
Veränderungen ein.
Trotz der Unterschiedlichkeit der konkreten
Problemlagen, sowie der Themen und Aktionsformen
wollen wir unseren Protest im
Kontext der sozialen Auseinandersetzungen
verorten, die anderswo auf dem Planeten
gegen kapitalistische Verwertung und
für emanzipatorische Ziele geführt werden.
Dort hat die Wut über die bestehenden Missstände,
die Notwendigkeit für Veränderung
und die Entschlossenheit sich zu wehren
unterschiedlichste Personen und Gruppen
zusammengebracht und sie zu einer zielstrebigen
und wehrhaften Masse werden
lassen.
Die Bereitschaft zusammen zu agieren und
als geschlossene Masse aufzutreten war
sicherlich mitunter Grund für die Kraft dieser
Proteste und hat auch darüber hinaus
Kämpfende zusammengeführt. Der Staat
setzt in seinem kapitalistischen Verwertungsspiel
auf Konkurrenz und Vereinzelung,
doch wir setzen unsere Solidarität und
Vielfältigkeit entgegen.
Zusammen mit euch wollen wir ein neues
Format des Protestes wagen, um die unterschiedlichen
Kämpfe sichtbar zu machen
und vereint zum Ausdruck zu bringen. Denn
nur gemeinsam können wir unseren Widerstand
stärken und der Kommerzialisierung
Berlins wirksam und nachhaltig entgegentreten,
um zu verteidigen, was uns bleibt
und zurückzuholen was uns genommen
wurde.
Gegen den Ausverkauf Berlins!
Für eine Stadtpolitik von unten!
Aktionsdemo am 28. September 2013
Samstag, 14 Uhr, Lausitzer Platz
im Rahmen des bundesweiten Aktionstag
http://www.keineprofitemitdermiete.org/
http://wirbleibenalle.org/

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