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"Überwachung der Linkspartei ist Armutszeugnis"
Die Parteivorsitzende der Linke, Gesine Lötzsch setzt darauf, dass das Bundesverfassungsgericht die Überwachung ihrer Partei durch den Verfassungsschutz stoppen wird. Dem Abendblatt (Montags-Ausgabe) sagte Lötzsch: „Ich gehe davon aus, dass das Bundesverfassungsgericht uns Recht geben wird, wenn nicht, würde ich den Glauben an den Rechtsstaat verlieren.“
Zuvor hatte sich der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Heinz Fromm, weiterhin für eine Beobachtung der Linkspartei ausgesprochen.
Mehr dazu bei http://www.abendblatt.de/politik/deutschland/article1607207/Loetzsch-Ueberwachung-der-Linkspartei-ist-Armutszeugnis.html#reqRSS
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Tags: #Persoenlichkeitsrecht #Polizei #Geheimdienste #Datenschutz #Partei #BVG #Versammlungsrecht #BKA #Linke
Created: 2010-08-23 07:04:14
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