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14.02.2011: Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen
Die Berliner haben gestern in einem Volksentscheid für Informationsfreiheit gestimmt. Der Gesetzentwurf über die Offenlegung der Teilprivatisierungsverträge bei den Berliner Wasserbetrieben wurde durch Volksentscheid angenommen.
Auch wenn man uns weißmachen wollte, dass bereits alle Verträge bekant seien, so gab es doch vor einigen Tagen Hinweise auf bisher unveröffentlichte Veträge, die offenbar im Zusammenhang mit dem Geschäft stehen. Aus einem Prüfungsbericht der Prüfungsgesellschaft KPMG geht hervor, dass zu den veröffentlichten Grundlagenverträgen noch andere Umsetzungsverträge gehören, die nicht veröffentlicht worden sind.
Mehr dazu bei http://berliner-wassertisch.net/
und /themen/zensur-a-informationsfreiheit/1820-20110213-unterstuetzung-des-berliner-wassertisch-beim-volksentscheid
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Tags: #Informationsfreiheit #Berlin #Wasser #Volksentscheid #Grundrecht #OpenSource
Created: 2011-02-14 10:21:29
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