13.04.2011 Datenschutz im geheimen
Sorry, most articles are not available in English yet

13.04.2011: Netzenquete-Kommission darf Bericht nicht veröffentlichen

In der Netzenquete-Kommission möchte sich die Koalition vor der Öffentlichkeit schützen. Projektgruppen sollten nach einem Antrag der Linken öffentlich tagen. Bisher muss die Öffentlichkeit vor jeder Sitzung erst durch Beschluss der jeweiligen Gruppe hergestellt werden, wobei eine Gegenstimme reicht dies abzulehnen. So eine Gegenstimme sei bisher immer von einem Angehörigen von Union oder FDP gekommen, kritisierte Constanze Kurz vom CCC. Die Koalition kritisierte auch erwartungsgemäß das Ansinnen der Linken. Die bemerkenswerteste Begründung hierfür: Datenschutzgründe

Mehr dazu bei http://www.heise.de/tp/r4/artikel/34/34532/1.html

Anmerkung: Hallo schwarz-gelb, schon mal was von Informationsfreiheit gehört?
Staatliches Handeln muss öffentlich sein, um es beurteilen zu können.

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1A7
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2021-20110413-datenschutz-im-geheimen.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2021-20110413-datenschutz-im-geheimen.htm
Tags: #Enquete #Ueberwachung #Datenschutz #Polizei #Geheimdienste #Datenpannen #skandale #Vorratsdatenspeicherung
Created: 2011-04-13 07:26:37


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap