11.06.2011 Informationsfreiheit bei Polizeiaktionen?
Sorry, most articles are not available in English yet

11.06.2011: Gerichtsverfahren sollen klären ob man/frau die Polizei mit einem Handy aufnehmen darf

Wenn Sie mit Ihrem Handy ein Video von Polizisten machen, die einen Verdächtigen verhaften, ist das eine "heimlich Aufnahme"?  Diese Frage kann ein Angeklagter nun mit Hilfe der ACLU in Massachusetts klären.
Er hatte nach Aussage einen Zeugen sagen hören, "du tust ihm weh, hör auf". Daraufhin zog er sein Handy und hielt es in die Höhe, um die Verhaftung zu dokumentieren. Als ihn die Polizei fragte ob er ein Video aufnähme, räumte er dies ein und bestätigte,  dass er eine Aufnahme des Vorfalls hätte. Der Offizier antwortete mit seiner Verhaftung.
Sein Anwalt verweist nun auf ein Urteil von 1999. In diesem Fall hat der Gerichtshof entschieden, dass Bürger Aktivitäten des öffentlichen Lebens auf öffentlichem Eigentum aufnehmen dürfen. Es gibt auch noch  ein Urteil von 2001 für einen Autofahrer in Massachusetts, der für die heimliche Aufnahme  einer Verkehrskontrolle belangt wurde. In diesem Fall stellte das Gericht fest, dass die Platzierung des Aufnahmegerätes in plain sight (anstatt es zu verbergen) genügt hätte, um die Aufzeichnung legal zu machen.

Mehr dazu bei http://arstechnica.com/tech-policy/news/2011/06/if-you-pull-out-your.ars

Alle Artikel zu


Category[21]: Unsere Themen in der Presse Short-Link to this page: a-fsa.de/e/1Cx
Link to this page: https://www.aktion-freiheitstattangst.org/de/articles/2162-20110611-informationsfreiheit-bei-polizeiaktionen.htm
Link with Tor: http://a6pdp5vmmw4zm5tifrc3qo2pyz7mvnk4zzimpesnckvzinubzmioddad.onion/de/articles/2162-20110611-informationsfreiheit-bei-polizeiaktionen.htm
Tags: #Videoueberwachung #Informationsfreiheit #Persoenlichkeitsrecht #Polizei
Created: 2011-06-11 07:08:04


Kommentar abgeben

For further confidential communication, we recommend that you include a reference to a secure messenger, such as Session, Bitmessage, or similar, below the comment text.
To prevent the use of this form by spam robots, please enter the portrayed character set in the left picture below into the right field.

We in the Web2.0


Diaspora Mastodon Twitter Youtube Tumblr Flickr FsA Wikipedia Facebook Bitmessage FsA Song


Impressum  Privacy  Sitemap