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15.06.2011 Verstoß gegen das Trennungsgebot befürchtet
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15.06.2011: Deutschland eröffnet ein "Cyber-Abwehrzentrum"

Ein gemeinsames "Cyber-Abwehrzentrum"  aus Poliei, BKA, Verfassungsschutz und anderen Geheimdiensten birgt die Gefahr, dass das von den Alliierten 1949 aus den Erfahrungen des 3. Reichs geforderte Trennungsgebot von Polizei und Geheimdiensten aufgeweicht wird.
Bereits die gemeinsame Arbeit im Gemeinsamen Terror-Abwehrzentrum (GTAZ) in Treptow birgt diese Gefahr.
„Grundsätzlich begrüße ich das Cyber-Abwehrzentrum“, sagt auch Konstantin von Notz, Innen- und Netzpolitiker der Grünen im Tagesspiegel. Ein klarer Verstoß gegen das Trennungsgebot läge aber vor, wenn die verschiedenen Dienste gemeinsam aktiv würden, wenn sie etwa gezielt Server ausschalten würden, die Schadsoftware verbreiten. Er drängt daher auf die parlamentarische Kontrolle.

Mehr dazu bei http://www.tagesspiegel.de/politik/der-krieg-imnetz/4281306.html

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Tags: #Polizei #Geheimdienste #BKAGesetz #cyberabwehrzentrum #Ueberwachung #Trennungsgebot #Grundrechte
Created: 2011-06-15 06:57:42
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