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31.07.2011: Schweizer Regierung will Internet in Echtzeit überwachen
In Zukunft soll die Schweizer Polizei nach Plänen der Justizministerin nicht nur Telefongespräche abhören und E-Mails abfangen. Darüber hinaus sollen alle Zugangs- und Diensteanbieter den Ermittlern erlauben, sämtliche Online-Aktivitäten ihrer Kunden vom Chatten über Recherchen mit Suchmaschinen bis hin zum Abrufen von Videos "in Echtzeit" zu verfolgen.Im Gesetz ist neben der "Echtzeit" auch von einer "rückwirkenden Überwachung"die Rede - das hört sich an wie Vorratsdatenspeicherung.
Die Wirtschaftsverbände der Provider sind wenig begeistert, da sie alle Kosten tragen sollen und es u.a. völlig unklar sei, wann der Staat das Recht habe, bei den Anbietern Passwörter von Kunden anzufordern.
Mehr dazu bei http://www.heise.de/newsticker/meldung/Schweizer-Regierung-will-Internet-in-Echtzeit-ueberwachen-1288896.html
Siehe dazu auch Überwachung des Internetverkehrs- Schweiz Schnüffelstaat 2.0
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Tags: #Schweiz #Provider #Vorratsdatenspeicherung #Video #Lauschangriff #ZentraleDatenbanken #Anti-TerrorGesetze #Grundrechte
Created: 2011-07-31 10:57:28
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